NGO-Komitee wehrt sich gegen extremistische/extreme/radikale «Durchsetzungsinitiative»

22. Dezember 2015

Die «Durchsetzungsinitiative» schwingt die Abrissbirne gegen die Schweiz: Gegen die Grundwerte unserer Demokratie, gegen die Säulen unseres Rechtsstaats, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen haben sich zu einem Komitee zusammengeschlossen und sagen:  “Ja zur Demokratie - Nein zur Durchsetzungsinitiative”.

Obwohl das Parlament die Ausschaffungsinitiative bereits im Rahmen des Rechtsstaats fristgerecht umgesetzt hat, gibt die «Durchsetzungsinitiative» vor, lediglich den Volkswillen der Ausschaffungsinitiative durchsetzen zu wollen. In Wirklichkeit geht es aber nicht um mehr, sondern um weniger Demokratie. Denn deren Grundpfeiler greift die Initiative an: die Abwägung im Einzelfall, die Gewaltenteilung, die Verhältnismässigkeit, das Ermessen der Richterinnen und Richter sowie die Grundrechte jedes Einzelnen. Sie beschädigt, was uns alle schützt. Die Initiative betätigt sich als Abrissbirne an unserem Schweizer Rechtstaat.

Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sind nicht für Schwerverbrecher gedacht. Eine Mutter ohne Schweizer Pass muss ausgeschafft werden, wenn sie versehentlich eine Falschangabe beim Abrechnen des Kindergeldes macht. Doch nicht nur die über zwanzig Prozent in der Schweiz lebenden Menschen ohne Schweizer Pass sind von der Initiative betroffen: Auch sehr viele Menschen mit Schweizer Pass würden die Konsequenzen dieser Initiative spüren, wie etwa Familienangehörige, der Bekanntenkreis, Arbeitgeber oder Vereine.

Doch damit nicht genug: Die Initiative vom 28. Februar 2016 hat nichts Geringeres als die Aushebelung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Ziel. Noch bevor die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» den Vorrang des Landesrechts gegenüber dem Völkerrecht bewirken soll, will die «Durchsetzungsinitiative» die EMRK bereits ausschalten: Diese soll von Gerichten nicht mehr angewendet werden können.

Die Abrissbirne “Durchsetzungsinitiative” ist höchst gefährlich - für uns alle. Damit unsere Helvetia ihr nicht zum Opfer fällt, informiert und mobilisiert das NGO-Komitee die Zivilgesellschaft mit der heute gestarteten Kampagne:
Ja zur Demokratie - Nein zur «Durchsetzungsinitiative»