Referendum gegen biometrische Ausweise

18. Juli 2008

Ein überparteiliches Komitee hat das Referendum gegen die neuen biometrischen Ausweise mit Fingerabdrücken ergriffen.

grundrechte.ch hat sich bereits mit der Vernehmlassungsantwort vom 8. Januar 2007 entschieden gegen die Speicherung biometrischer Daten in einer zentralen Datenbank ausgesprochen und die Wahlfreiheit für normale resp. biometrische Reisedokumente gefordert.

Weil im strittigen Bundesbeschluss weder die eine noch die andere Forderung erfüllt wird, unterstützt grundrechte.ch das Referendum und bittet alle Mitglieder, dieses zu unterzeichnen und dafür Werbung zu betreiben.

Die EU-Verordnung verlangt weder biometrische Identitätskarten noch eine Speicherung der biometrischen Daten. Sie legt aber fest, dass biometrische Daten nur ausgelesen werden dürfen, wenn eine gesetzliche Pflicht zum Vorzeigen eines Ausweises besteht. Neben der völlig unnötigen zentralen Speicherung biometrischer Daten und der Abschaffung nicht-biometrischer Ausweise sieht die Ausweisverordnung des Bundesrats vor, dass biometrische Daten auch von vielen Polizeistellen im Landesinnern gelesen werden dürfen, auch wenn keine gesetzliche Pflicht zum Vorweisen eines Ausweises besteht.

Eine Ablehnung des Bundesbeschlusses hat keine negativen Auswirkungen auf Schengen, sofern der Bundesrat zügig eine akzeptable Lösung mit Identitätskarten ohne Biochip und ohne Speicherung biometrischer Merkmale in der Ausweisschriftendatenbank vorlegt.

Am 2. Oktober wurden der Bundeskanzlei 64,064 Unterschriften übergeben, wovon 63,733 gültig sind (Bundesblatt vom 28. Oktober 2008).

Am 9. Oktober 2008 hat grundrechte.ch in der Vernehmlassungsantwort zur Revision der Ausweisverordnung nochmals verlangt, dass keine biometrischen Daten in der Ausweisdatenbank gespeichert werden dürfen und dass IDs weiterhin ohne Biometrie-Chip abgegeben werden müssen.

Im Januar 2009 wurde eine einfache Methode publik, um den "todsicheren" biometrische Pass auszutricksen (Mittels «Fingerhut» zu einer völlig neuen Identität).

Bereits Mitte Februar 2009 zeichnete sich ab, dass es der biometrische Pass in der Abstimmung zum Glück schwer haben wird (Abstimmung über biometrische Pässe wird zu einer Zitterpartie, SVP kippt langsam ins Nein-Lager, Facebook sensibilisiert die Jungen). Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte äusserte sich in einem Interview ebenfalls negativ zur Fingerabdruck-Datenbank.

Am Wochenende vom 29. März 2009 haben sowohl die SP als auch die SVP mit grossem Mehr die NEIN-Parole beschlossen, nachdem sich schon die Grünen und viele Jungparteien für ein NEIN entschieden hatten.