SwissPass: Datenspeicherung gerät unter Druck

17. Februar 2016

Nach einer mehrmonatigen Testphase im ersten Halbjahr 2015 werden seit dem 1. August 2015 alle General- und Halbtaxabonnemente laufend durch den SwissPass ersetzt. SwissPass-Abonnemente werden mit speziellen Lesegeräten kontrolliert, und jede Billetkontrolle wird in einer Kontrolldatenbank online registriert. In dieser Kontrolldatenbank werden unter anderem die Uhrzeit, die Kursnummer und die Verknüpfung zur SwissPass-Ausweisnummer gespeichert. Von verschiedener Seite wurden Befürchtungen laut, dass aus den Kontrolldaten Bewegungsprofile erstellt werden könnten. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat dieses Projekt weder genehmigt noch bewilligt. Der EDÖB hat aber eine Sachverhaltsabklärung betreffend den SwissPass und die damit verbundenen Datenbearbeitungen durchgeführt. Zweck dieser Sachverhaltsabklärung war es zu prüfen, ob mit dem SwissPass, insbesondere mit der Kontrolldatenbank, die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen eingehalten werden.

Der EDÖB kam zum Schluss, dass die in Zusammenhang mit der Kontrolldatenbank durchgeführten Datenbearbeitungen weder das Verhältnismässigkeitsprinzip einhalten noch auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhen. Daher empfahl er dem VöV und den SBB, die Kontrolldaten unverzüglich zu löschen und in Zukunft nicht mehr zu erheben. Der VöV und die SBB müssen diese Empfehlung entweder innerhalb von 30 Tagen akzeptieren und umsetzten oder ablehnen.

Schon vor der definitiven Einführung des SwissPass wurde die «Petition gegen den Überwachungs-SwissPass-Zwang» eingereicht. Diese Petition wurde am 18. Februar 2016 durch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates behandelt. grundrechte.ch unterstützt diese Petition nicht, teilt aber deren datenschützerischen Bedenken. Aus diesem Grund hat grundrechte.ch einen Brief an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates mitunterzeichnet.

An der Mitgliederversammlung von grundrechte.ch vom Donnerstag, 28. April 2016, in Bern, wird eine öffentliche Veranstaltung zum Thema SwissPass stattfinden.