200'000 neue Fichen: Sofort Einsicht verlangen!
grundrechte.ch befürchtet, dass im Zuge des Ende Juni 2010 publik gewordenen Fichenskandals Hunderte von Staatsschutz-Einträgen und Akten vernichtet werden. Alle, die möglicherweise von einer Fichierung betroffen sind, ruft grundrechte.ch dringend dazu auf, sich umgehend ihre Akteneinsicht zu sichern bzw. die Vernichtung der Fichen zu verhindern: Gestützt auf Art. 18 Absatz 6 sind die Staatsschützer verpflichtet, denjenigen registrierten Personen, die ein Auskunftsgesuch gestellt haben, vor der Löschung bzw. bei Ablauf der Aufbewahrungsdauer Auskunft zu erteilen. Wer also umgehend ein Einsichtsgesuch einreicht, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, mehr Licht ins Dunkel der Geheimdienstkeller zu bringen. Das Einsichtsgesuch muss deshalb sowohl an den Eidg. Datenschutzbeauftragten wie auch an den NDB (vormals DAP) direkt geschickt werden.
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Passend zum neuen Fichenskandal hat grundrechte.ch die DVD «Heimelig und heimlichfeiss»: 20 Jahre Protest gegen den Schnüffelstaat und die Chronologie «vom Fichenskandal zum Überwachungsstaat» herausgegeben. Beides kann in der Rubrik «Aktionen & Spenden» bestellt werden (Trailer siehe Link unten).
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Neue E-Versichertenkarte
Seit Januar 2010 Jahr ist ein neuer Karenkenversichertenausweis obligatorisch. Ursprünglich war die Einführung dieser Karte auf den Anfang 2009 geplant. Der Termin wurde um ein Jahr verschoben.
Die Karte enthält einen Chip, auf dem wie bisher administrative Kundendaten und neu Angaben wie Blutgruppe oder Impfungen gespeichert werden können. Laut Verordnung muss der Kunde die Karte bei jedem Arztbesuch, Spitalaufenthalt oder Medikamentenkauf vorweisen.
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grundrechte.ch steht diesem neuen Versichertenausweis kritisch gegenüber. Er ist der erste Schritt zu E-Health. Sämtliche relevanten Versichertendaten wie Krankengeschichte, Röntgenbilder, Laborbefunde etc. sollen bis zum Jahr 2015 rund um die Uhr online abrufbar sein. Eine «Packungsbeilage» zur E-Versichertenkarte mit nützlichen Tipps kann in der Rubrik «Aktionen» bestellt werden. Weil dieses Thema in den nächsten Jahren an Brisanz gewinnen wird, hat grundrechte.ch eine Informations-Seite zusammengestellt, die regelmässig aktualisiert wird.
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Jahresrückblick 2009
Die aus der Sicht von grundrechte.ch wichtigsten Themen im Jahr 2009 sind in einem Jahresückblick zusammengefasst.
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Verein Grundrechte Schweiz
Der Verein «grundrechte.ch» wurde im Herbst 2006 als Nachfolgeorganisation der Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz (ASS) gegründet, welche im Anschluss an die Fichenaffäre entstanden ist.
"grundrechte.ch" setzt sich für den Erhalt und den Ausbau der Grundrechte in der Schweiz ein.
Die Themen des Vereins sind in den Rubriken Aktuelles, Vernehmlassungen, Medienmitteilungen und Archiv aufgeführt. |
Mitglied werden
Damit der Verein seine Anliegen umsetzen kann, ist er auf Unterstützung angewiesen. Werde jetzt Mitglied! Die Jahresgebühr beträgt 60 Franken für natürliche Personen (30 Franken für wenig Verdienende) respektive 100 Franken für juristische Personen. |
Widerstand gegen Hooligan-Komkordat
Wie schon das Hooligan-Gesetz verstösst auch das Hooligan-Konkordat gegen die Unschuldsvermutung und das Recht auf wirksame Beschwerde. Im Gegensatz zu Bundesrecht kann aber kantonales Recht der abstrakren Normenkontrolle unterworfen werden.
Aus diesem Grund wurden gegen den Beitritt des Kantos Tessin und des Kantons Luzern zum Hooligan-Konkordat Beschwerde beim Bundesgericht erhoben.
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Aufruf zu Einsichtsgesuchen
grundrechte.ch ruft dazu auf, rasch beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten ein Ficheneinsichts-Gesuch einzureichen. Es ist enorm wichtig, dass jetzt, wo einige konkrete Fälle von rechtswidriger Fichierung bekannt geworden sind, möglichst viele Einsichtsgesuche gestellt werden. grundrechte.ch stellt für solche Gesuche einen Musterbrief und einige Tipps und Hinweise zur Verfügung.
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Öffentlicher Aufruf gegen BWIS II
grundrechte.ch hat einen öffentlicher Aufruf gegen BWIS II (Verschärfung des Staatsschutzgesetzes [Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit]) mit prominenten Erstunterzeichner lanciert.
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