Abstimmung vom 25. November 2018

Versicherungsspione stoppen!

Die im revidierten Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) viel zu weitgehenden Kompetenzen der staatlichen und privaten Versicherungen, ihre Versicherten heimlich überwachen zu lassen, muss verhindert werden. Das Parlament hat - unter Druck der von der SVP seit Jahren geführten Kampagne gegen «Sozialschmarotzer» und «Scheininvalide» - einen gesetzlichen Schnellschuss gelandet.

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Missbrauch oder Betrug müssen geahndet werden, aber nicht über private Spionage, sondern mit rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln. Entgegen der Kampagne der Befürworter geht es bei dieser Vorlage nicht um die in einigen Städten und Kantonen durch die Sozialämter bereits eingesetzten «Sozialdetektive». Das vorliegende Gesetz würde es allen Sozialversicherungen, also auch allen Krankenkassen. ermöglichen, mithilfe von Privatdetektiven ihre Versicherten auszuspionieren, mit Kameras oder Drohnen, mit Tonaufnahmen an öffentlich zugänglichen Orten. Alles ohne jegliche richterliche Genehmigung oder rechtliche Kontrolle.

Die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP gefährdet neben unseren Grundrechten auch das bewährte und stabile Zusammenspiel von nationalem und internationalem Recht. Die heute weltweit geschätzte Zuverlässigkeit und Vertragstreue der Schweiz wird unter Vorbehalt gestellt. Das ist ein unnötiger und gefährlicher Angriff auf die Rechtssicherheit und die aussenpolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz. Die Initiative betrifft auch über 600 Wirtschaftsabkommen, die unseren Exportunternehmen - häufig KMU - einen sicheren und teils äusserst vorteilhaften Zugang zu internationalen Märkten ermöglichen.

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