«Dialog EMRK»

Schon Christoph Blocher schlug einst vor, aus dem Europarat auszutreten, damit in der Schweiz völkerrechtswidrige Gesetze beschlossen werden können.

Am 22. März 2013 reichte Toni Brunner im Nationalrat die Interpellation 13.3237 «Kündigung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten» ein.

Im Jahr 2014 schlug auch Ueli Maurer als Bundesrat vor, die EMRK zu kündigen.

Um diesen Bestrebungen entgegenzuwirken, wurde im Herbst 2013 die «Arbeitsgruppe Dialog EMRK» gebildet und Ende November 2014 in den Verein «Dialog EMRK» überführt. grundrechte.ch ist Mitglied dieses Vereins.

Das NGO-Komitee «NEIN zur Durchsetzungsinitiative!» wehrte sich gegen die «Durchsetzungsinitiative». grundrechte.ch ist Mitglied dieses Komitees. Am 28. Februar 2016 haben Volk und Stände diese unsägliche Initiative zwar nicht überraschend, aber doch überraschend deutlich verworfen.

Am 12. August 2016 reichte die SVP ihre Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» bei der Bundeskanzlei ein. Auch diese Initiative wird «grundrechte.ch» im Verbund mit «Dialog EMRK» unter dem Motto «Menschenrechte abschaffen? Nie!» bekämpfen.

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