Medienmitteilung

Bern, den 2. Oktober 2008

EURO 08: Grundrechte-Bilanz liegt vor

Gemäss grundrechte.ch vorliegenden Angaben sind während der EURO 08 nicht – wie die Verantwortlichen in ersten Bilanzen behauptet haben – 550, sondern eintausend Personen festgenommen, bzw. verhaftet worden. Diese und zahlreiche weitere Informationen sind in der Auswertung des Beobachtungs- und Rechercheprojekts, das grundrechte.ch anlässlich der Euro lanciert hatte enthalten. Die fundierte Bilanz der Einschränkung von Grundrechten während der EURO 08 erscheint als Beilage der WOZ-Ausgabe vom 2. Oktober in der Form eines antidot-inclu. Diese antidot-Spezialbeilage wird von www.antidot.ch in Zusammenarbeit mit der WOZ produziert und erscheint künftig in loser Folge zu verschiedenen Themen als WOZ-Beilage.

Ein offensichtliches Fazit aus Grundrechte-Sicht ist, dass die Polizei und die Sicherheitsdienste gegenüber ausgelassenen ausländischen EURO-Fussballfans eine wesentlich grössere Toleranz zeigten als gegenüber „einheimischen“ BesucherInnen oder anlässlich von Kundgebungen und schweizerischen Club- Fussballspielen. Die zahlreichen, bei grundrechte.ch und anderen Basisgruppen eingegangenen Erlebnisberichte zeigen die Zwiespältigkeit polizeilicher Gastfreundschaft eindrücklich auf. In diesem Zusammenhang setzt grundrechte.ch ein grosses Fragezeichen hinter die von diversen Polizeien nun geltend gemachten Überstunden. Hier fordert grundrechte.ch die Verantwortlichen in der Politik auf, genau zu prüfen, in wie weit Teile dieser Überstunden nicht hausgemacht sind - z.B. anlässlich der unverhältnismässigen Polizeiaktionen im Vorfeld der EURO 08, die von der Polizei selbst als Euro-Testaktionen bezeichnet wurden (Grosseinsätze und flächendeckende Festnahmen von unbeteiligten oder friedlich demonstrierenden Personen in Basel, Bern, Luzern etc.) oder durch unnötige Personenkontrollen abseits jeglicher Euro-Fanmeilen.

Die vorliegende EURO-08-Grundrechte-Bilanz hat zum Ziel aufzuzeigen, was in naher Zukunft bezüglich Einschränkung der Grundrechte anlässlich grösserer Veranstaltungen zum „courant normal“ zu werden droht: Sondergefängnisse und Haftstrassen, Schnellgerichte, wahllose Personenkontrollen und Festnahmen, Überwachung mit Videokameras und Drohnen, vermehrter Einsatz von zivilen Polizisten, privaten Sicherheitsdiensten sowie der Armee, willkürliche Rayon- und Stadionverbote etc. Namentlich die zahlreichen Konflikte mit den privaten Sicherheitsdiensten machen deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf vorliegt: Sie unterstehen keiner direkten politischen oder öffentlichen Kontrolle und Einflussnahme: Sie konnten während der EURO relativ willkürlich Leute in die privaten Fan-Zonen einlassen oder aussperren. Betroffene, die sich an die Polizei wandten, mussten zur Kenntnis nehmen, dass diese keine Einflussnahme auf das Handeln der privaten Sicherheitsdienste hatten.