Bern, den 30. Juni 2010

Medienmitteilung zum GPDel-Bericht vom 30. Juni 2010

200'000 neue Fichen sind schlicht ein Skandal

Bereits im Juli 2008 deckte grundrechte.ch auf, dass der Staatsschutz gesetzeswidrig ausufernd überwacht und fichiert. Die damals dokumentierten Fälle (www.grundrechte.ch) sowie die Fichierung von Basler GrossrätInnen führten dazu, dass sich die GPDel als Aufsichtsorgan über die Geheimdienste endlich vertieft mit dem DAP auseinandersetzen musste.

Der Bericht zeigt, dass die Zahl der fichierten Personen mit „Staatsschutzrelevanz“ ständig gestiegen ist. Viele zunächst als Drittpersonen Erfasste wurden geradezu automatisch zu Hauptpersonen befördert. Dabei wurden auch höchst persönliche Informationen aus dem Privatleben der Betroffenen fichiert.

Mit dem Bericht erteilt sich die GPDel selbst eine Ohrfeige: Obwohl sie immer wieder behauptet hat, die Staatsschutzorgane zu kontrollieren (Jahresberichte der GPDel), zeigt sie nun, dass viele Missstände über Jahre existierten und - wie von grundrechte.ch immer wieder dargelegt – eine politische Kontrolle der Geheimdienste faktisch nicht stattfindet, weder beim Bund noch in den Kantonen.

Auch die Befürchtung, dass sich die Staatsschützer nicht einmal an ihre eigenen gesetzlich vorgesehenen internen Kontrollmechanismen halten, hat sich mit dem heute vorliegenden Bericht bestätigt. Eine Debatte über die Abschaffung dieses unnützen, gefährlichen und teuren Überwachungsapparates ist überfällig!

grundrechte.ch hält daher an den vor zwei Jahren bereits gestellten Forderungen fest:

– Keine Vernichtung der Fichen und dazugehörenden Dossiers: Allen Fichierten muss sofort vollständige und unzensurierte Einsicht in alle über sie erfassten Informationen gewährt werden.

– Nach Gewährung der Akteneinsicht und des Rechts auf Berichtigung müssen die Daten dem Bundesarchiv – ohne Zugriffsrecht des DAP bzw. NDB – übergeben werden.

– Die vom Bundesrat nach wie vor beabsichtigte Verschärfung des Staatsschutzgesetzes muss definitiv gestoppt und eine Diskussion über die Auflösung des DAP bzw. seines Nachfolgers NDB geführt werden.