TÄTER UNBEKANNT - mangelnde Auklärung von mutmasslichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland
9. Juli 2010
Bereits 2007 hat Amnesty International Schweiz die mangelhafte Strafverfolgung von fehlbaren Polizisten kritisiert. Ein schwacher Trost: In Deutschland ist es nicht besser.
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Von der Fiche zum Informationssystem - Der Schweizer Staatsschutz seit dem Fichenskandal
29. April 2010
20 Jahre nach dem Fichenskandal wird mehr überwacht denn je. Artikel von Viktor Györffy aus «Bürgerrechte & Polizei/CILIP 94 (3/2009)».
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Jahresrückblick 2009
12. Januar 2010
Auf zwei A4-Seiten sind die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2009 aus der Sicht von grundrechte.ch zusammengefasst. Doppelseitig ausdrucken und in der Mitte falten. |
Reisen ohne Fichierungszwang!
1. Mai 2009
Am 17. Mai wird in der Schweiz über die «Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente» abgestimmt. Wer nicht zur gläsernen Bürgerin und zum gläsernen Bürger werden will, sollte Nein stimmen. |
Jahresrückblick 2008
17. Dezember 2008
Ein äusserst ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende. Auf zwei A4-Seiten sind die wichtigsten Aktivitäten von grundrechte.ch zusammengefasst. Doppelseitig ausdrucken und in der Mitte falten. |
EURO 08 versus Grundrechte: Testspiel mit Folgen
2. Oktober 2008
Während der Euro 08 wurde das Geschehen neben dem Rasen beobachtet und am 2. Oktober 2008 in einer 24-seitigen Broschüre dokumentiert. Negativ aufgefallen sind vor allem private Sicherheitsdienste in den Fanzonen sowie die „von oben“ gesteuerte Berichterstattung in den Medien. |
Biometrischer Pass: So nicht!
22. August 2008
Die Schweiz muss eine EU-Verordnung betreffend biornetrische Pässe und Reisedokumente übernehmen. Die Landesregierung will dabei die Gelegenheit benutzen, um die Datensammlung über die Bürgerinnen zu erweitern. |
Forderungskatalog bezüglich Staatsschutz
23. Juli 2008
Nachdem bekannt wurde, dass Parlamentarier und Journalisten gezielt überwacht werden, stellt grundrechte.ch einen Forderungskatalog zur Zähmung des Staatsschuzes zuhanden der eidgenössischen Räte und des Bundesrats auf. |
Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2007
3. Juli 2008
Am 3. Juli 2008 wurde der Staatsschutzbericht 2007 vorgestellt. |
Hooligan-Gesetz, Hoogan-Datenbank: Wie ist der aktuelle Stand?
3. Juni 2008
Pünktlich zur Euro 08 ist eine Ausgabe des "Megafon" zum Thema Grundrechte erschienen, unter anderem mit diesem Artikel. Neben einem aktuellen Kurzüberblick zum Hooligangesetz gibt es auch eine eine Vorschau auf den Sommer 2008. |
Euro 08 und Datenschutz
2. Juni 2008
Am 2. Juni 2008 fand in Basel die Veranstaltung 'Euro 08 und Datenschutz' statt. Die Folien des Vortrags zeigen, wo rund um die Euro 08 der Datenschutz tangiert wird. |
Euro 08: Justiz, Polizei und Armee im Grosseinsatz
9. April 2008
Im März und April 2008 fanden in Zürich Veranstaltungem unzer dem Titel 'fancity' statt. Artikel von Viktor Györffy für die «Fabrikzeitung» der Roten Fabrik, Zürich, April 2008 (pre-print) |
Euro 08: Repression - Grundrechte 2:0
1. März 2008
Am 1. März 2008 fand in Zürich die Veranstaltung 'Euro 08: Repression - Grundrechte 2:0' statt. Das Einführungsreferat zeigt den aktuellen Stand der Anwendung des Hooligangesetzes auf. |
Bericht EJPD zur Videoüberwachung
24. Oktober 2007
Videoüberwachung wird hauptsächlich zur Prävention eingesetzt, eine Archivierung des Bildmaterials ist
zu diesem Zweck nicht notwendig. Trotzdem sollen im Rahmen einer "Vereinheitlichung" die Aufbewahrungsfristen massiv verlängert werden. |
Polizeibericht von Amnesty International
25. Juni 2007
Amnesty International kritisiert die mangelhafte Strafverfolgung von fehlbaren Polizisten. Verletzen Polizisten Menschenrechte in der Schweiz, werden sie strafrechtlich häufig nicht verfolgt. |
G8-Gipfel in Heiligendamm
12. Juni 2007
Der Gipfel wurde von verschiedenen Protestaktionen begleitet, die am Samstag den 2. Juni mit einer internationalen Grossdemonstration in Rostock einen ersten Höhepunkt fanden. |
Bericht Innere Sicherheit der Schweiz 2006
31. Mai 2007
Am 31. Mai 2007 wurde der Staatsschutzbericht 2006 vorgestellt. |
Hooligangesetz: Beschwerdereigen eröffnet
29. März 2007
Gegen die BWIS-Verordnung BL wurde am 26. Januar 2007 Verfassungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht erhoben, und am 28. März 2007 die Beschwerdebegründung nachgereicht. |
Einsichtsrecht in Staatsschutz-Fichen
26. Februar 2007
Bundesgericht bestätigt die Haltung der eidg. Datenschutzkommission! Die eidg. Datenschutzkommission hat den eidg. Datenschutzbeauftragten gerügt. Eine Beschwerde des eidg. Justiz- und Polizeidepartements gegen diese Rüge wurde abgewiesen. |
Auch in St. Gallen dürfen Unterschriften gesammelt werden!
25. Februar 2007
Das Recht zum Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden leitet sich aus den politischen Rechten ab. Dennoch schränken einzelne Gemeinden dieses Recht ein. In St. Gallen wurde es der GSoA zu bunt, und sie hat teilweise Recht bekommen. |
Beschwerde gegen Kundgebungsverbot gutgeheissen
30. November 2006
Gegen das grundsätzliche Verbot, in der Spital- und Marktgasse Kundgebungen durchzuführen, erhoben die Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative GPB-DA, die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern DJB und Daniele Jenni Gemeindebeschwerde. Diese Beschwerde wurde am 29. November 2006 in allen wesentlichen Punkten gutgeheissen. |
Freispruch in Bern für Weggewiesene
19. Oktober 2006
Das Obergericht des Kantons Bern hat am 9. Oktober 2006 das vorinstanzliche Urteil wegen Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung aufgehoben. |
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