Vernehmlassungen

Revision des Gesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF

18. August 2010

grundrechte.ch übt in der Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF harsche Kritik. Die Vorlage geht in vielen Teilen viel zu weit und ist sowohl rechtlich als auch technisch unüberlegt.

Neues Polizeiaufgabengesetz des Bundes

15. März 2010

Das Bundesamt für Polizei will massiv mehr Kompetenzen beim Überwachen, Aushorchen und Kontrollieren. grundrechte.ch kritisiert, dass der Entwurf sich nicht auf die unmittelbare Gefahrenabwehr beschränkt, sondern auf Störungen der Sicherheit und Ordnung, die theoretisch irgendwann in der Zukunft möglich wären.

Revision Ausweisverordnung

9. Oktober 2008

In der Vernehmlassungsantwort zur Revision der Ausweisverordnung hat grundrechte.ch nochmals verlangt, dass keine biometrischen Daten in der Ausweisdatenbank gespeichert werden dürfen und dass IDs weiterhin ohne Biometrie-Chip abgegeben werden müssen.

Hooligan-Konkordat

3. Juli 2008

Basel-Landschaft hat bisher als eiziger Kanton eine Vernehmlassung zum Hooligankonkordat durchgeführt. grundrechte.ch lehnt dieses Konkordat ab.

Verfassungsbestimmung Hooliganismus

20. April 2007

Die Umsetzung und Wirkung der im BWIS verankerten befristeten Massnahmen sollen erst genau analysiert werden, bevor über eine Verfassungsänderung diskutiert werden kann.

Einführung biometrischer Ausweise

8. Januar 2007

In der Vernehmlassung zum Bundesbeschluss zur Einführung biometrischer Ausweise mit Fingerabdrücken verlangt grundrechte.ch insbesondere, dass biometrische Daten nicht gespeichert werden
Zudem sollen auch in Zukunft Pässe ohne biometrische Daten abgegeben werden.

Armeereform 09

1. Dezember 2006

grundrechte.ch lehnt die beiden vom Bundesrat präsentierten Vorlagen (Militärgesetz MG und Militärinformationsgesetz MIG) in dieser Form ab Zum einen geht die Ausweitung der Armeeeinsätze im Innern entschieden zu weit (MG). Zum anderen verletzt das MIG das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung.

BWIS II

12. Oktober 2006

grundrechte.ch ehnt die Vorschläge des EJPD zur Verschärfung des Staatsschutzgesetzes (Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit) samt und sonders ab, weil damit staatliche Willkür rechtlich verkleidet wird. Die Staatsschutzbehörden würden mit diesem Entwurf all jene Befugnisse zu schweren Grundrechtseingriffen zurück erhalten, die sie vor dem Fichenskandal ohne gesetzliche Grundlage beansprucht haben.

Aktuelles