200 000 neue Fichen
30. Juni 2010
Harte Kritik an der Fichierung beim Bund: Der Nachrichtendienst hat laut dem Aufsichtsgremium jahrelang die vorgeschriebene Pflege der Staatsschutz-Datenbank vernachlässigt. Dafür sammelte er laufend neue Einträge: Heute sind 200'000 Personen registriert.
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Bund verstärkt Internetüberwachung
25. Mai 2010
Das erst 10 Jahre alte Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs soll erweitert werden. Neben einer Verdoppelung der Datenspeicherungszeit von 6 auf 12 Monate sind auch Abfangen und Entschlüsselung von Daten sowie der Einsatz von Ortungsgeräten zur Rasterfahndung vorgesehen.
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Facebook weiss alles über uns
21. Mai 2010
Facebook sammelt auch Informationen über Leute, welche gar nicht angemeldet sind. Auf den Skandal stösst man nur per Zufall.
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Demo-Recht unter Druck
6. Mai 2010
In vielen Städten kommt das verfassungsmässige Recht auf Versammlungsfreiheit unter Druck. In Zürich soll das 1.-Mai Komitee die Kosten für Polizeieinsätze übernehmen, und in Bern ist ein «Entfernungsartikel» geplant.
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Notverordnungen des Bundesrats
17. März 2010
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat mit der Umsetzung einer parlamentarischen Initiative vorgeschlagen, die Kompetenzen, welche dem Bundesrat in Art. 184 und 185 der Bundesverfassung gegeben werden, auf Gesetzesstufe zu konkretisieren.
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Polizeiaufgabengesetz unzumutbar
15. März 2010
Das Bundesamt für Polizei will massiv mehr Kompetenzen beim Überwachen, Aushorchen und Kontrollieren. grundrechte.ch kritisiert, dass der Entwurf sich nicht auf die unmittelbare Gefahrenabwehr beschränkt, sondern auf Störungen der Sicherheit und Ordnung, die theoretisch irgendwann in der Zukunft möglich wären.
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Demos bleiben in Bern erlaubt
18. Februar 2010
Das Verwaltungsgericht Bern hält das Demonstrationsverbot der Stadt Bern für verfassungswidrig und unverhältnismässig. Umzüge bleiben deswegen erlaubt.
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E-Health auf Raten
14. Februar 2010
Seit Anfang Jahr ist ein neuer Karenkenversichertenausweis obligatorisch. Er enthält einen Chip, auf dem wie bisher administrative Kundendaten und neu Angaben wie Blutgruppe oder Impfungen gespeichert werden können.
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20 Jahre Protest gegen den Fichenskandal
5. Februar 2010
Sponsoren gesucht: Jeder Beitrag zählt ! Am 3. März dieses Jahres jährt sich die Protestkundgebung gegen den Schnüffelstaat, die damals schweizweit bisher grösste Demonstration überhaupt, zum zwanzigsten Mal. Sie war der Auftakt zu zahlreichen Aktionen im Zuge des Fichenskandals.
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Hausverbots-Listen
25. Januar 2010
Der Verein «Safer Clubbing», ein Zusammenschluss von über 50 Schweizer Klubs, geht mit einer Datenbank gegen Pöbler und Party-Hooligans vor. Die schwarze Liste wurde vor zwei Jahren lanciert - jetzt sind bereits 984 Klubbesucher mit einem Hausverbot registriert.
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Auslagerung der Staatsgewalt
3. Januar 2010
Im ersten Ausnüchterungsgefängnis der Schweiz in Zürich sollen auch private Sicherheitsleute arbeiten. Rechtsexperten sprechen von einem «sehr problematischen» Einsatz. |
BWIS II kommt erst 2013 ins Parlament
30. Dezember 2009
Neue Abhörmöglichkeiten im Kampf gegen Terroristen seien nicht dringend, findet der VBS-Chef. Er will das neue Staatsschutz-Gesetz erst 2013 präsentieren. Der VBS-Chef, dem ab 1. Januar der neue Nachrichtendienst des Bundes untersteht, will sich Zeit nehmen für die Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS). |
Stadtpolizei Zürich: Kein Respekt verdient
4. Dezember 2009
Eine Reportage des Schweizer Fernsehens zeigt, wie die Stadtpolizei Zürich ihre am 20. Oktober 2009 bekannt gegebene Aktion «Respekt» umsetzt: mit voller Härte. |
Transportpolizei
5. November 2009
Nach dem Scheitern des Transportpolizeigesetzes im Frühjahr soll praktisch das Gleiche nochmals durchgeboxt werden. Die Aufgabe einer Transportpolizei kann aber einzig sein, für die Beachtung der Transport- und Benützungsvorschriften zu sorgen. Personenkontrollen, Personen anzuhalten und Personen festzunehmen muss der Kantonspolizei vorbehalten bleiben.
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Fiche 2.0
3. November 2009
Wenn Polizisten im Kanton Bern das Wattestäbchen zücken, müssen auch Hausbesetzer, Demonstranten und offenbar gar Schwarzfahrer den Mund öffnen. Die Speichel-Entnahme für DNA-Proben bei kleinen Vergehen ist zwar legal – «in einigen Fällen wurden Betroffene aber nicht auf ihre Rechte wie das auf eine richterliche Verfügung für die Entnahme hingewiesen, oder sie wurden ihnen verweigert», so Simone Rebmann von den Demokratischen Juristen Bern. «Die Proben müssten deshalb vernichtet werden.»
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Arbeitskräfteerhebung 2009
19. Oktober 2009
Per 1. September 2009 hat der Bundesrat per Verordnung ermöglicht, dass die Teilnahme an Telefonumfragen der Bundesverwaltung auch für Privatpersonen obligatorisch erklärt werden kann. Das Obligatorium gilt erstmals für die Schweizerische Arbeitskräfte-Erhebung.
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St.Gallen blitzt vor Bundesgericht gegen GSoA ab
14. Oktober 2009
In der St.Galler Innenstadt ist das Sammeln von Unterschriften durch weniger als drei Personen ohne Bewilligung zulässig. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Stadt abgewiesen und der GSoA Recht gegeben.
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Farner bespitzelte die GSoA
9. Oktober 2009
Noch am 20. August stritt sie alles ab: «Wir weisen den Verdacht der verdeckten Ermittlung in aller Form zurück», teilte Farner mit. Die «WochenZeitung» (WOZ) hatte damals enthüllt, wie eine junge Farner-Mitarbeiterin am 20. Juni 2009 an einem Strategiewochenende der GSoA teilgenommen hatte. Dabei ging es um den Abstimmungskampf für die GSoA-Initiative zum Verbot von Waffenexporten, über die am 29. November abgestimmt wird.
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Strassburger Rüffel für die Schweiz
8. Oktober 2009
Ein Journalist klagte in Strassburg erfolgreich für sein Recht auf Meinungsäusserung und erhält 1026 Euro Schadenersatz. Die Polizei verweigerte ihm den Zugang zum WEF 2001 in Davos.
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Archiv
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