UNO fordert globale Vorratsdatenspeicherung

28. Oktober 2012

Das «U.N. Office on Drugs and Crime» (UNODC) hat im September 2012 den 148-seitigen Bericht «The use of the internet for terrorist purposes» veröffentlicht.

Der erste Satz in der Einleitung auf Seite 3 lautet: «Since the late 1980s, the Internet has proven to be a highly dynamic means of communication, reaching an ever-growing audience worldwide.»

Seit Ende der Achziger Jahre also soll das Web, welches es erst seit 1992 gibt, ein dynamisches Kommunikationsmittel sein. Die im Bericht beschriebenen Aktivitäten, z. B. die anonyme Kommunikation von Internetcafes aus über VoIP, setzten erst in der zweiten Hälfte der 90er Jahre ein. Viele andere Dinge wie öffentliche Hotspots, Breitbandinternet, Soziale Netzwerke und moblies Internet kamen gar erst in diesem Jahrtausend hinzu. Dieser erste Satz setzt auch gleich den Qualitätsstandard für den ganzen Bericht.

Gefordert werden von den Mitgliedsstaaten, dass rechtswidrige Handlungen von Terroristen über das Internet kriminalisiert werden, dass Ermittlungsbefugnisse für die Strafverfolgungsbehörden bereitgestellt werden, und dass Internet-Dienste (z.B. ISPs, Internet-Cafes, Hotspots etc.) zur Registrierung/Aufzeichnung ihrer Benutzer samt Aktivitäten inklusive Inhalts-Kontrolle verpflichtet werden. Mit «Inhalts-Kontrolle» ist explizit Zensur gemeint, zu welcher die Staaten Internet Service- und Hosting Provider sowie Suchdienste verpflichten sollen. Zudem sollen Datenspeicherung und Speicherdauer international standardisiert und ein internationaler Datenaustausch ermöglicht werden.

Die vorgeschlagene «Vorratsdatenspeicherung» und die Registrierung aller Internetbenutzer entspricht dem, was der Bundesrat unlängst in der Schweiz einführen wollte. Nach heftiger Kritik, u. a. auch von grundrechte.ch, sind diese Pläne vorerst vom Tisch. Einer geplanten Zensur ist sofort Halt zu gebieten. Falls diese eingeführt wird, werden nach «illegalen» auch «ungewünschte» Inhalte eliminiert, und das WWW verkommt zu einem Sprachrohr der Regierungen, wie dies leider schon in wenigen Ländern der Fall ist. Gerade der Arabische Frühling hat gezeigt, wie wichtig ein unzensuriertes Web für eine freiheitliche Welt ist.