Behördenreferendum gegen GAMMA

31. März 2009

Das Stadtzürcher Parlament will, dass die Polizei auffällige Fans im Umfeld von grossen Sportveranstaltungen in einer Datenbank registriert.

Die Stadtpolizei wird künftig nicht erst eingreifen, wenn die Besucher eines Sportanlasses bereits aufeinander losgegangen sind. Sie wird Fans, die ihr im Umfeld einer Sportveranstaltung als «Gewalt suchend» auffallen, in einer Datenbank erfassen - und sie darüber informieren. Dies aus der Überlegung, dass sich potenzielle Hooligans weniger an Ausschreitungen beteiligen, wenn sie nicht anonym agieren können. Der Zürcher Gemeinderat hiess am 19. November 2008 eine entsprechende Weisung mit 74 zu 44 Stimmen gut. Dagegen waren SVP, Grüne, AL sowie sechs Sozialdemokraten.

Am 1. April 2009 hat der Gemeinderat in zweiter Lesung Ja zu GAMMA gesagt.

46 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von links und rechts aus SVP, Grünen, SP, AL, AZ und SD haben gemeinsam das Behördenreferendum ergriffen. Nötig wären 42 Unterschriften gewesen.

Am 31. August 2009 beschlagnahmte die Stadtpolizei Zürich vor einem Spiel von GC «versehentlich» Flyer für die Abstimmung.

Am 27. September 2009 wurde Gamma leider angenommen.

Am 22. Juni 2011 hat der Gemeinderat das Antrag des Stadtrats, GAMMA zu verlängern, abgelehnt. Diese unnütze Datenbank gibt es nicht mehr.