Basler Verwaltungsgericht rügt Polizei: Rayonverbote sind übertrieben

4. Oktober 2015

BZ Ba­sel

Die Po­li­zei hat die­ses Jahr be­reits mehr als dop­pelt so vie­le Rayon­ver­bo­te ver­hängt wie im Vor­jahr. Ob sie auf die Rü­ge der Jus­tiz re­agiert, sagt sie nicht.

Die Bas­ler Po­li­zei hat die­ses Jahr so vie­le Rayon­ver­bo­te ver­hängt wie nie zu­vor: Be­reits dreis­sig Mal mach­te sie von der Mass­nah­me Ge­brauch, mit der Fuss­ball­fans für ei­ne be­stimm­te Zeit aus dem Rayon St. Ja­kob ver­bannt wer­den. Dies be­rich­tet die «Schweiz am Sonn­tag».

Die Rayon­ver­bo­te sind je­doch recht­lich um­strit­ten. Be­reits zum zwei­ten Mal kam das Bas­ler Ver­wal­tungs­ge­richt zum Schluss, dass ein ver­häng­tes Rayon­ver­bot un­ver­hält­nis­mäs­sig ist. Wie die «Schweiz am Sonn­tag» be­rich­tet, sei das Ge­biet zu weit ge­fasst und gel­te für zu vie­le Ver­an­stal­tun­gen. Es um­fasst et­wa auch das Be­thes­da-Spi­tal und gilt auch wäh­rend Bad­min­ton-Tur­nie­ren.

Be­reits im Ju­ni hat das Ge­richt in ei­nem an­de­ren Fall ähn­lich ent­schie­den. Da­mals kün­dig­te die Po­li­zei in der «bz Ba­sel» an, Kon­se­quen­zen zu prü­fen. Da­mit ist sie of­fen­bar nicht wei­ter. Auch dies­mal wird nun «ana­ly­siert».