Vertrauensbruch mit Versicherungsdetektiven

17. April 2019

Vor der Abstimmung über Versicherungsdetektive vom 25. November 2018 wollte der Bundesrat am 21. September 2018 mit der in die Vernehmlassung geschickten Verordnung «Vertrauen schaffen». Versicherungsdetektive sollten streng geprüft und ihre Namen offenlegt werden.

Nach der Abstimmung ist aber alles anders: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats will die Offenlegung der Identitäten der Versicherungsdetektive streichen und die fachlichen Anforderungen stark reduzieren.

Obwohl der Verordnungsentwurf mehr als zwei Monate vor der Abstimmung veröffentlicht wurde, wirft die SVP Bundesrat Berset vor, er nutze die Verordnungskompetenz, um das vom Volk genehmigte Gesetz «zur Wirkungslosigkeit abzuschwächen».

Vor der Abstimmung gab es grosse Diskussionen um die Frage, ob Versicherungsdetektive ins Schlafzimmer hinein fotografieren und filmen dürfen, weil dies im Gesetz nicht geregelt ist. Gleichzeitig mit der Ankündigung eines öffentlichen Registers für Versicherungsdetektive und hohen fachlichen Anforderungen an Letztere hat der Bundesrat versichert, dass ein Blick ins Schlafzimmer tabu sei. Auch dieses Versprechen wird wohl bald Makulatur sein.