Big Brother hat keine Chance

15. November 2012

CVP attackiert nach dem Nein zur Videoüberwachung die Gegner hart

Von David Weber, «Basler Zeitung»

Basel. CVP-Präsident Markus Lehmann ist bekannt für markige Worte. Das bewies er gestern erneut. «Sie haben nun die Verantwortung für Verbrechen, die mit einer Videoüberwachung hätten verhindert werden können», sagte Lehmann an die Adresse von SP, Grünem Bündnis und Grünliberalen - und von Baschi Dürr (FDP). Auch der Freisinnige stimmte gegen Lehmanns Motion, die die Gesetzesgrundlage für eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums schaffen wollte. Sie wurde mit 48 gegen 38 Stimmen abgelehnt.

Bereits vor einem Jahr hatte das Parlament eine konkrete Vorlage von Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) für 72 Kameras in der Innenstadt abgelehnt. Schon damals fiel das Ansinnen durch - auch damals mit der Unterstützung Dürrs. Lehmann hatte die Forderung im vom Thema Sicherheit geprägten Wahlkampf erneut lanciert. «Wir haben unsere Haltung nicht geändert», sagte Dieter Werthemann (Grünliberale) gestern. Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums sei ein starker Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen, sagte er. Die GLP wolle keine «gläsernen Bürger».

Warum solle man etwas installieren, das nichts bringe, fragte Kerstin Wenk (SP). Ob Olten, Hamburg oder London - überall sei Videoüberwachung als Sicherheitsinstrument erfolglos. Wenk führt Luzern als jüngstes Beispiel an. Dort will der Stadtrat die Videoüberwachung des Bahnhofplatzes wieder beenden. Der Platz sei nicht sicherer geworden, teilte der Stadtrat vor einem Monat mit.

«Einfach nur blöd»

Die CVP glaubt an die Wirkung der Kameras. Und sie bekräftigte am Abend ihre Kritik an den Gegnern per Medienmitteilung. Namentlich SP und GLP hätten sich gegen «den Kampf von Verbrechen und Gewalt gewandt». Das komme einer Kapitulation gleich. Was sagen die Gegner der Videoüberwachung, dass sie künftig für Verbrechen «mitverantwortlich» sein sollen? «Diese polemische Aussage ist einfach nur blöd», sagt Wenk. Wie Wenk ist auch Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) überzeugt: «Videokameras verhindern kein einziges Verbrechen.» Sie würden höchstens eine Verlagerung des Problems bewirken. Lehmann hingegen sagt, dass man die Polizeikräfte konzentrierter einsetzen könnte, weil dort, wo die Kameras sind, garantiert nichts geschehe.

Unterstützung erhielt die CVP von FDP, LDP und SVP. Allerdings nur bei der Abstimmung. Keine dieser Fraktionen äusserte sich zu Wort. «Wir haben das Thema bereits vor einem Jahr diskutiert», erklärt der freisinnige Fraktionschef Andreas Zappalà die fehlende Motivation. Im Fall der FDP könnte aber auch mitspielen, dass ihr Grossrat Dürr mit grosser Wahrscheinlichkeit am 25. November zum neuen Justiz- und Sicherheitsdirektor gewählt wird - und dieser will die Vorlage ja bekanntlich nicht. Als mobiles Instrument im Polizeieinsatz - etwa bei Demos - könne Videoüberwachung richtig sein, sagt Dürr. Er glaubt aber nicht, dass das Montieren fixer Kameras im öffentlichen Raum mehr Sicherheit bringe.