Niederlage für die SVP: Sicherheitsoffensive im Grossen Rat gestoppt

21. November 2012

Der zweite Teil der Sicherheitsdebatte im Parlament verlief wie der erste vor einer Woche: Rot-grün schmetterte alle Vorstösse ab. Für Unmut bei den Bürgerlichen sorgte der Stichentscheid von Grossratspräsident Goepfert gegen mehr Videoüberwachung.

Welten prallten aufeinander bei der Debatte der verbleibenden neun Vorstösse aus der sogenannten «Sicherheitsoffensive» der SVP, die diese im Wahlkampf lanciert hatte. Rot-grün lehnte die Überweisung aller Vorstösse ab. Begründet hatten die Sprecher der Fraktionen dies bereits letzte Woche, heute doppelte SP-Fraktionspräsidentin Tanja Soland nach: «Wir sind bereit, eine fundierte Sicherheitsdebatte zu führen. Aber nicht eine Menge an populistischen Einzelvorstössen zu überweisen.» Die Regierung hatte sich im Vorfeld bereit erklärt, alle Vorstösse entgegenzunehmen und darüber zu berichten. Doch Rot-grün ging es ums Prinzip. Nur selten trat ein Sprecher ans Rednerpult, um eine Rückweisung gesondert zu begründen. So nannte Jürg Stöcklin (Grüne) die von Alexander Gröflin (SVP) geforderten Lager für renitente und kriminelle Asylbewerber «unmenschlich und unwürdig».

Auch gegen Park-Beleuchtung

Béatrice Alder (Grüne) wandte sich gegen eine Prüfung der Beleuchtung in den Basler Parkanlagen mit dem Argument: «Es ist eine absurde Idee, 24 Stunden Sicherheit zu fordern. Das Leben ist per se gefährlich». Hier platzte nun LDP-Vertreter André Auderset der Kragen: «Sie verhalten sich äusserst unprofessionell, wenn sie einfach alles ablehnen, was die SVP bringt. Sogar eine bessere Beleuchtung.» Und dann läutete er die nächste kämpferische Runde in der zeitweise ohnehin gehässigen Debatte ein: «Sie wollen wohl No-Go-Areas in dieser Stadt». Das war nicht die erste Attacke in dieser Debatte; bereits zuvor hatte sich die Grüne Sibel Arslan süffisant bei SVP-Mann Toni Casagrande erkundigt, ob er sich von seinem Vorschlag, private Sicherheitsdienste am Rheinbord einzusetzen, mehr Aufträge für seine Sicherheitsfirma erhoffe. Deren Führung habe er vor zwei Jahren abgegeben, erwiderte Casagrande. Ansonsten hagelte es von links Worte wie «unwürdig», «unmenschlich», «populistisch» und «Schaumschlägerei», während die SVP der SP die Schuld an der Kriminalität in Basel in die Schuhe zu schieben versuchte.

Grossratspräsident als Abweichler

Für Empörung im Bürgerlichen Lager sorgte Grossratspräsident Daniel Goepfert (SP). Dieser schickte per Stichentscheid einen weiteren Vorstoss bachab, der neuralgische Plätze mit Videokameras überwachen lassen wollte. Weil er dies entgegen seiner Ankündigung zu Beginn des Amtsjahres tat, er würde bei Anzügen grundsätzlich für «überweisen» stimmen, zog er sich den Zorn der Rechten zu. SVP-Grossrat Heinrich Überwasser gab unerlaubterweise eine persönliche Erklärung ab: Dass Goepfert gesagt habe, es kämen noch weitere Vorstösse «dieser Art», sei «respektlos» gewesen. Am Ende der Debatte war die SVP mit keinem einzigen ihrer zehn Sicherheitsvorstösse durchgekommen. Unter anderem auch, weil die bürgerlichen Fraktionen einmal mehr deutlich mehr Absenzen zu verzeichnen hatten, als SP und Grüne.