Am 1. Juli 2013 wurde der 20. Tätigkeitsbericht 2012/2013 des EDÖB vorgestellt.
grundrechte.ch hat Folgendes zur Lektüre empfohlen:
1.2.1 Videoüberwachung in Garderoben von Freizeitanlagen
1.2.2 Zentrale Speicherung von Kundenfotos bei Skistationen
1.2.3 Reisende ohne gültigen Fahrausweis - Kontrolle der SBB-Datenbank
1.2.7 Übersicht über die biometrischen Technologien
1.3.1 Erläuterungen zum Internetpranger
1.3.2 Strassenansichten im Internet - Bundesgerichtsentscheid
1.3.3 Internet-Tauschbörsen - Rechtslage nach dem Logistep-Urteil
1.4.5 Totalrevision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
1.4.6 Nachrichtendienstgesetz
1.4.7 Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrskontrolle
1.4.8 Auskunftsrecht über Daten des Informationssystems ISIS: altes und neues Verfahren
1.4.9 Pilotversuch mit dem Informationssystem ISAS
Der erste Punkt hat den Tages-Anzeiger zu einer Recherche motiviert: Unter dem Titel «Selbst in WC-Kabinen werden Kameras installiert» berichtete er am 7. Juli über fragwürdige «Anti-Vandalismus-Massnahmen».
Immer mehr Kameras im Öffentlichen Verkehr
Antennensuchlauf: Neues Hobby von Staatsanwälten
Nachrichtendienst verletzt Fernmeldegeheimnis
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)
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