Das Schweizer Militär übt Einsatz gegen Demonstranten - und wird dafür kritisiert

27. Januar 2013

Die Übung «Paper» des Militärpolizeibataillons 1 in Biberist wirft hinter den Kulissen hohe Wellen. Dass Demonstranten ins Visier der Armee gerieten, sei «unter jedem Hund», sagt GSoA-Sekretär Jonas Zürcher.

von Othmar von Matt, Sonntag

Erneut sorgt eine militärische Übung für rote Köpfe. Diesmal innenpolitisch. Dabei geht es um die zweitägige Übung «Paper» des Militärpolizeibataillons 1 (MP Bat 1), die vor kurzem auf dem Areal der ehemaligen Papierfabrik in Biberist (SO) stattfand - mit einer kantonalen Polizei-Sondereinheit.

Die Übungsanlage sah kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Orange- und Grünland vor. In diesem Kontext sollte in Biberist eine europäische Sicherheitskonferenz von Geheimdienst- und Armeechefs verschiedener Länder stattfinden. Der Schutz der Konferenz war Aufgabe des MP Bat 1. Es habe einen «inneren und äusseren Sicherheitsring» und den Schutz der Teilnehmer bei An- und Abreise zu gewährleisten, schreibt der «Schweizer Soldat» in einem Bericht zur Übung.

«Das ist unter jedem Hund»

«Zusätzlich müssen allfällige Kundgebungen sofort aufgelöst und gewalttätige Demonstranten arretiert und der zivilen Polizei übergeben werden», steht weiter im Beschrieb. Besonders brisant: Das MP Bat 1 wurde dafür in den Aktivdienst versetzt. «Damit der Verband zu Ordnungsdiensteinsätzen aufgeboten werden kann, ist die Anordnung des Aktivdienstes eine rechtliche Voraussetzung», erklärt Kommandant Thomas Armbruster im «Schweizer Soldat». Aktivdienst muss gemäss Artikel 173 Absatz 1 der Bundesverfassung tatsächlich die Bundesversammlung anordnen. Nur in dringenden Fällen liegt diese Zuständigkeit beim Bundesrat.

«Wir sind empört, dass die Armee solche Einsätze trainiert», sagt Jonas Zürcher, Sekretär der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA). Im Gegensatz zu Stabilo Due gehe es hier nicht um Terroristen. «Sondern es geht ganz klar um Einsätze gegen Demonstranten.» Zürcher folgert: «Ich sehe mich in dieser Übung selbst als Zielscheibe. Obwohl wir keinesfalls undemokratisch sind. Das ist unter jedem Hund.» Ein Bild, das im «Schweizer Soldat» die Übung dokumentiert, schürt die Kritik. Als Demonstranten verkleidete Soldaten imitieren in Helmen und mit einem Spruchband einen Demonstrationszug. Auf dem Spruchband steht: «Kampf dem Kapital. Das WEF ist überall. Der Widerstand auch.»

Selbst Bürgerliche schütteln den Kopf

Die Übungsanlage von «Paper» sorgt selbst in bürgerlichen Kreisen für Kopfschütteln. «Zuerst sollte man nun das Konzept für den Sicherheitsverbund fertig erstellen und die Armee fertig planen», sagt FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK). «Solche Übungen sind zum heutigen Zeitpunkt psychologisch sehr ungeschickt.»

Kommandant Thomas Armbruster verteidigt gegenüber dem «Sonntag» das Szenario. «Wir haben bewusst eine schwerste Krise mit hoher Schwelle der Gewalt genommen, welche die Polizei nicht mehr bewältigen kann», sagt der Milizoffizier, der beruflich Kripochef der Kantonspolizei Zug ist. Terrorzellen aus dem Ausland und in der Schweiz seien aktiv geworden, die Lage in der Schweiz habe sich zwar noch «unter der Kriegsschwelle» befunden. «Doch die Bundesversammlung hat Aktivdienst angeordnet», sagt Rechtsanwalt Armbruster.

Ziel war es, Schnittstellen zu zeigen

Ziel sei es gewesen, dem Bataillon, dessen Kernaufgabe Konferenzschutz sei, die Schnittstellen aufzuzeigen zwischen polizeilicher Spezialeinheit und Militärpolizei. «Wir wollten auch zeigen, wo die Militärpolizei Grenzen hat und den Job den Polizeiprofis überlassen muss.» Armbrusters Fazit: «Wir sind sehr professionell. Aber es gibt Grenzen für uns: Geiselnahmen etwa können nur von zivilen polizeilichen oder militärischen Spezialformationen gelöst werden. Nur das ist verhältnismässig.» Dass er mit der Übung «Paper» ein innenpolitisch sehr heikles Feld betreten hat, ist ihm sehr wohl bewusst. Deshalb wollen er, Anwalt Beat Spörri und Graubündens Kripochef Gianfranco Albertini einen rechtlichen Kommentar zur «Verordnung über die Poizeibefugnisse der Armee (VPA)» veröffentlichen. Ähnliches existiert bisher nicht.