Jahresrückblick 2017

Januar 2018

Jahresrückblick 2017

Staatsschutz / Nachrichtendienst

Daniel Moser, ein ex-Mitarbeiter der Stadtpolizei Zürich, welcher später in den Sicherheitsdienst der UBS wechselte und sich 2010 selbständig machte, spionierte seit Anfang 2012 bis Ende 2015 in Deutschland für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Er sollte herausfinden, welche Steuerfahnder Steuer-CDs kauften und wie diese Käufe genau abliefen. Am 28. April 2017 wurde der Spion in Frankfurt verhaftet, er legte ein Geständnis ab und wurde am 9. November 2017 vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung sowie einer Busse von 40,000 Euro verurteilt. Der am 26. März 2018 publizierte Untersuchungsbericht der GPDel beschreibt die Ereignisse auf rund 91 Seiten im Detail.

Am 10. Mai 2017 ernannte der Bundesrat den 47-jährigen Juristen Thomas Fritschi zum Leiter der unabhängigen Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes NDB. Thomas Fritschi arbeitete bereits von 2002 bis 2010 in verschiedenen Funktionen im Bundesamt für Polizei, zuletzt als Abteilungschef Ermittlungen Staatsschutz in der Vorgängerorganisation des NDB.

Das neue Nachrichtendienstgesetz ist am 1. September 2017 in Kraft getreten. Seit diesem Tag darf der NDB verdeckte Beschaffungsmassnahmen vornehmen, namentlich den Telefon- und Internetverkehr überwachen. Mit der Kabelaufklärung, der anlasslosen Durchsuchung des gesamten Internetverkehrs nach Schlüsselwörtern, ist neu auch eine flächendeckende Rasterfahndung zulässig.

Der Verein «Digitale Gesellschaft» und mehrere Privatpersonen haben Beschwerde gegen die Kabelaufklärung erhoben. Wie bei der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde als erster Schritt ein Gesuch an den NDB eingereicht, die Kabelaufklärung zu unterlassen.

Aufgrund des Jahresbericht 2016 des Staatsschutz-Kontrollorgans von Basel-Stadt wurde publik, dass eine öffentliche politische Veranstaltung im Visier der Geheimdienste stand, an welcher u.a. Ständerätin Anita Fetz und die Nationalrätinnen Susanne Leutenegger Oberholzer und Silvia Schenker teilnahmen. Ein erstes Einsichtsgesuch beim NDB förderte im Oktober 2017 zutage, dass die Einsicht verlangende Person aus Sicht des NDB «keine Bedrohung für die Sicherheit der Schweiz darstelle». Fichiert war sie aber trotzdem: als mögliche Person für die Einreichung einer Demo-Bewilligung gegen die OSZE, aufgrund eines Presseartikels mit ihrem Namen sowie als Mitglied des Initiativkomitees für eine kantonale Wohn-Initiative.

Polizei und Strafverfolgung

Im Zuge der Revision des BÜPF (Telefonüberwachungsgesetz) werden Gesamtinvestitionen von 112 Millionen Franken getätigt. Davon sind rund 83 Millionen für das Verarbeitungssystem des Überwachungs-Dienstes ÜPF vorgesehen, welcher personell massiv verstärkt werden soll. Der Bundesrat will daher die Gebühren für Strafverfolgungsbehörden erhöhen. Kostete eine Auskunft, wem welche Mobilnummer gehört, bisher 9 Franken, sollen es neu 12 Franken sein. In beiden Fällen sind für den Fernmeldeanbieter vier Franken Entschädigung vorgesehen.

Der «gläserne Bahnkunde»

Ab dem 1. Quartal 2018 soll in der ganzen Schweiz ohne Billett gereist werden können, dank den «bequemen» Apps «Lezzgo» und «Fairtiq». Allerdings gibt es dabei ein paar Stolpersteine: Die KundInnen müssen eine ausreichende Akkuleistung für die gesamte Dauer der Fahrt garantieren, sonst gibt es Taxzuschläge. Garantiert wird nur, dass die Kosten nicht höher werden als die Tageskarte der während eines Tages bereisten Zonen. Bei mehreren Reisen am Tag ermittelt die App jeweils den besten Preis über alle Fahrten. Die Daten werden «so kurz wie möglich» auf Servern in der Schweiz oder in der EU gespeichert. Obwohl die Betreiber versprechen, die Nutzerdaten ein Jahr nach der Fahrt automatisch zu anonymisieren, lehnt grundrechte.ch die neuen «bequemen» Applikationen in der vorliegenden Form klar ab. Wir befürchten, dass die Polizei oder Private auf die persönlichen Daten zugreifen werden.

Der «gläserne Fluggast»

Am 11. Juli 2017 teilte des Staatssekretariats für Migration (SEM) mit, dass ab Oktober / November 2017 auch Flüge aus Algier, Belgrad, Johannesburg, Kairo, Kapstadt, Montreal, Rio de Janeiro, Toronto und Tunis in die Schweiz der Meldepflicht unterstellt werden. Gemäss der Luftverkehrsstatistik vom Juni 2017 flogen von Januar 2017 bis März 2017 insgesamt 141,550 Passagiere von diesen Destinationen in die Schweiz. Ende Juni 2016 erklärte der Bundesrat im Bericht zur geplanten gesetzlichen Grundlage für die Erfassung von API-Daten, dass keine weiteren Destinationen für diese Meldepflicht vorgesehen seien. Dieses Versprechen wurde bereits zum zweiten Mal gebrochen - noch bevor die Vorlage ins Parlament gekommen ist.

Internetsperren: Referendum gegen das Geldspielgesetz

Im Herbst haben verschiedene Komitees und Bündnisse das Referendum gegen das neue Geldspielgesetz ergriffen. Das Gesetz sieht zum ersten Mal in der Schweiz eine gesetzliche Sperre von Internetadressen vor. Dies ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Bereits heute ist absehbar, dass die Branche stärkere Eingriffe fordern wird und so die Zensur weiter vorantreiben wird. Ist diese Netzsperre einmal gesetzlich verankert, wird sie auch in anderen Bereichen Sperrgelüste wecken.

AHV-Nummer als Universal-ID

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat am 20. Oktober 2017 beschlossen, dass alle Behörden und Organisationen, die in den Geltungsbereich des neuen Informationssicherheitsgesetzes fallen, die AHV-Nummer als Personenidentifikator verwenden dürfen. Am 23. Oktober 2017 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats nachgedoppelt. Im Rahmen der Beratung der Vorlage zur Modernisierung des Grundbuchs hat sie sich aufgrund der geringeren Kosten mit 15 zu 10 Stimmen für die Verwendung der AHV-Nummer im Grundbuch ausgesprochen.

Stellungnahmen zu Vernehmlassungen

grundrechte.ch hat sich 2017 an diesen Vernehmlassungen beteiligt:

• Änderung der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (Zuweisung in besondere Zentren bei «erheblicher Gefährdung oder Störung»)

• Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschen rechts Institution (MRIG)

• Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus

• Ausführungserlasse zum totalrevidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF

• Verordnung über die Aufsicht über nachrichtendienstliche Tätigkeiten

• Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten

• Verordnung über den Nachrichtendienst

• Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes

• Totalrevision des Datenschutzgesetzes und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz