Mitgliederbrief April 2018

Bern, im April 2018

Liebe Mitglieder, liebe Spenderinnen und Spender

Liebe Unterstützende

Wie immer an dieser Stelle danken wir Euch allen herzlich für Eure stete ideelle und finanzielle Unterstützung! Dank den vielen Sonderspenden werden wir alle zwischen Februar 1990 und Juni 1998 erschienenen 33 Ausgaben des «FichenFritz», der Zeitung des damaligen Komitees «Schluss mit dem Schnüffelstaat», online zur Verfügung stellen können: fichenfritz.ch.

Gerne laden wir Euch ein zu unserer Mitgliederversammlung für Mittwoch, 16. Mai ab 18.30 Uhr in Bern (Einladung beiliegend). Gemeinsam mit den eingeladenen Referenten möchten wir mit Euch über das Thema der Internetzensur bzw. Netzsperre diskutieren - im Hinblick auf die Abstimmung vom 10. Juni über das «Casino-Gesetz» - und was damit in naher Zukunft auf uns zukommen könnte.

Derzeit werden unsere Grundrechte mit verschiedenen Gesetzgebungen massiv in Frage gestellt, für bestimmte Personengruppen sogar ausser Kraft gesetzt! Die auf Druck der Versicherungslobby verschärften und kürzlich vom Parlament beschlossenen Überwachungsmöglichkeiten durch die Sozialversicherungen (und durch die Krankenkassen) ist ein solches Beispiel: Alle Versicherten werden unter Generalverdacht gestellt, denn es liegt in der Macht der Versicherungen, in Eigenregie Observationen gegenüber den einzelnen Versicherten anzuordnen. Lediglich der Einsatz technischer Instrumente wie GPS-Tracker bedarf einer richterlichen Genehmigung. Über die Anzahl Observationen, die Kosten und die Ergebnisse müssen die Versicherungen niemandem Rechenschaft ablegen. grundrechte.ch unterstützt das von einer engagierten Gruppe lancierte Referendum.

Ebenfalls grosse Sorge bereitet uns das neueste Anti-Terrormassnahmen-Paket, welches vom Bundesrat bis Ende März zur Vernehmlassung ausgeschrieben war. Den Polizeien sollen damit weitgehende Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten überlassen werden, um im Vorfeld gegen Personen, die - vorerst - als mögliche «islamistische Terroristen» verdächtigt werden, vorzugehen. Die Voraussetzungen für solche Massnahmen sind sehr schwammig. «Potenziell gefährlich» sind wir letztlich alle! Selbst Kinder könnten als sogenannte Gefährder ins Visier polizeilicher Überwachung geraten: Sie könnten unter Hausarrest gestellt oder mit einem Kontaktverbot zu Freunden oder Familienangehörigen belegt werden. Wir versuchen, gegen dieses viel zu weit gehende und absolut unverhältnismässige Bundesgesetz eine breite Koalition aufzubauen.

Der Vorstand von grundrechte.ch hat zudem beschlossen, das Referendum gegen das verschärfte Polizeigesetz im Kanton Bern mitzutragen und damit gegen zahlreiche Eingriffe auf die Grundrechte anzutreten: Verdeckte Vorermittlung und Observation ausserhalb der Strafprozessordnung, Kostenüberwälzung auf die OrganisatorInnen von Kundgebungen, Gesetzesverschärfung mit der so genannten «Lex Fahrende», mündliche Wegweisungen aus dem öffentlichen Raum bis zu 48 Stunden u.a.m.

Wir hoffen sehr, dass wir auch in diesem Jahr auf Eure Unterstützung zählen dürfen und verbleiben mit solidarischen Grüssen

Viktor Györffy, Präsident von grundrechte.ch