Mitgliederbrief November 2021

Bern, im November 2021

Referendum gegen Frontex

Liebe Mitglieder, liebe Unterstützende

Wir danken Euch sehr für Eure treue finanzielle Unterstützung unserer Arbeit. Ganz speziell möchten wir die vielen Spenden verdanken, die in Erinnerung an Heiner Busch bei uns eingegangen sind. Wir werden die Spenden im Sinne von Heiner Busch einsetzen: Seit vielen Jahren hat er fundiert und engagiert gegen den Ausbau von Geheimdiensten oder der Festung Europa angeschrieben.

Zahlreiche asylpolitisch aktive Organisationen haben das Referendum gegen die vom Parlament im September knapp angenommene „Frontex-Vorlage“ergriffen: Der finanzielle Beitrag der Schweiz soll demnach von ursprünglich 14 Millionen Franken pro Jahr bis 2027 auf jährlich rund 61 Millionen Franken erhöht werden.

Fabien Fivaz, Grüner Nationalrat, hat es in seinem Votum am 21. September auf den Punkt gebracht: „Frontex, die für die Überwachung der Aussengrenzen der Europäischen Union zuständige Agentur, wächst exponentiell. Waren es ein paar Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr 2005, wird die Agentur im Jahr 2027 fast 10,000 Leute beschäftigen… Europa ist dabei, eine regelrechte Armee aufzubauen.” War das ursprüngliche Ziel die Bekämpfung der Kriminalität, ist Frontex längst zu einer Abwehr-Polizei gegen Flüchtlinge geworden. Immer öfter werden dabei Asylgesuche gar nicht erst geprüft und Flüchtlinge mit teils brachialer Gewalt zurückgeschoben. Bereits 2008 erzählte der Haupteinsatzleiter der italienischen Militärpolizei, Saverio Manozzi, dass sie bei offiziellen Treffen mit Frontex-Leuten dazu angehalten worden seien, an Bord der Schiffe zu gehen und Lebensmittel und Treibstoff von Bord zu nehmen, sodass die Immigranten dann entweder unter diesen Bedingungen weiterfahren oder aber lieber umkehren könnten.

61 statt 14 Millionen pro Jahr: Für dieses Geld könnte die Schweiz viele Jahre lang Flüchtlinge und Schutzbedürftige aus den unmenschlichen, lebensbedrohenden Camps an den Grenzen Europas aufnehmen, ihnen in unserem Land ein würdiges (Über-)leben garantieren. Zahlreiche dringliche Appelle von NGO, von Städten und Gemeinden zur Aufnahme von Flüchtlingen wurden vom Bundesrat bisher schlicht ignoriert.

Der Vorstand von grundrechte.ch hat daher beschlossen, dieses Referendum mitzutragen, und wir hoffen, einmal mehr auf Eure aktive Unterstützung zählen zu dürfen.

Mit solidarischen Grüssen

RA Viktor Györffy, Präsident grundrechtech