Mitgliederbrief November 2012

20. November 2012

Asylgesetz, Vorratsdatenspeicherung, Staatsschutz, SBB...

es bleibt viel zu tun!

grundrechte.ch dankt herzlich für die zahlreichen Spenden, die in den vergangenen Monaten verbucht werden durften. Mit diesem Mitgliederinfo ruft der Vorstand dazu auf, die Kampagne gegen die Verschärfung des Asylrechts sowohl mit Unterschriften als auch mit einem kleinen finanziellen Beitrag zu unterstützen (PC-Konto 60-774158-7, grundrechte.ch, 3011 Bern, Spendenvermerk: Asyl). Das Referendum ist gerade gegenüber den Flüchtlingen ein wichtiges politisches Zeichen dafür, dass wir derartige Verschärfungen nicht einfach hinnehmen wollen. Weitere Informationen und Argumente finden sich unter www.asyl.ch

Werden Daten gesammelt, so können sie auch entwendet werden. Dies zeigt auch der Fall «Datenklau beim Nachrichtendienst des Bundes»: Nach wie vor ist völlig unklar, welche Daten entwendet und allenfalls weitergegeben worden sind. Die Affäre lehrt uns einmal mehr, dass die Wahrnehmung des Einsichtsrechts ein wichtiges Mittel dazu ist, etwas Transparenz in geheime Datensammlungen zu bringen. Zusammen mit weiteren Organisationen hat grundrechte.ch deshalb die Aktion «Meine Vorratsdaten jetzt!» lanciert. Musterformulare für Auskunftsbegehren bei Telefon- und Internetprovidern (u.a. Swisscom, Sunrise, Orange oder Cablecom) finden sich unter www.digitale-gesellschaft.ch

Gleich dreimal Sorge bereiten uns die SBB bzw. die Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs: Obwohl das Bundesgericht in einem wegweisenden Urteil Bahnhöfe zum öffentlichen Raum erklärt hatte, erliessen die SBB still und heimlich eine Weisung, wonach für das Sammeln von Unterschriften in grossen Bahnhöfen künftig Fr. 1'000 (in kleineren Fr. 486) pro Halbtag bezahlt werden sollen. Nach heftigen Protesten wurde der Betrag inzwischen auf Fr. 50 reduziert. Das sind aber aus Grundrechte-Sicht noch fünfzig Franken zuviel. Wir werden uns - gemeinsam mit anderen Organisationen und politischen Gruppierungen - bei den SBB dafür einsetzen, dass die Wahrnehmung der politischen Rechte auch im SBB-Gebiet nicht über willkürliche Gebühren eingeschränkt wird. Die Aufhebung der Transportpflicht in regulären Zügen (Änderung des Personenbeförderungsgesetzes PBG) zielt zwar zunächst auf Sportfans ab. Sie kann aber später beliebig auf weitere «Grossereignisse» übertragen werden. grundrechte.ch hat das Vorhaben in der Vernehmlassung klar zurückgewiesen. Die vollständige Stellungnahme findet sich hier. Die Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs bereiten (meist hinter verschlossenen Türen) die Einführung einer RFID-Chip-Karte als Ersatz für Abonnemente und Papierbillette vor. Aus unserer Sicht muss auch hier - wie beim biometrischen Pass und der biometrischen ID - zumindest eine Wahlfreiheit bestehen bleiben.

Im Herbst haben wir mit grossem Hintergrundaufwand unsere Webseite www.grundrechte.ch völlig neu aufgebaut. Sie basiert nun auf einem CMS (Content Management System) mit einer Datenbank und erlaubt so auch die Suche nach Stichworten sowie Volltextsuche. Wir danken allen im Voraus sehr für die Überweisung des Mitgliederbeitrages 2013 (Fr. 60.-- bzw. Fr. 30.-- für wenig/Nichtverdiende) - damit wir uns weiterhin für die Verteidigung der Grundrechte einsetzen können! Herzlichen Dank.