Mitgliederbrief Januar 2021

Bern, im Januar 2021

Liebe Mitglieder, liebe Unterstützende

Wir hoffen, dass Ihr alle gut ins neue Jahr gestartet seid, und danken Euch herzlich für die zahlreichen Spenden und Mitgliederbeiträge. Unser Verein wird auch dieses Jahr aktiv an verschiedenen Themen mitwirken: Für das Referendum gegen die polizeilichen Anti-Terrormassnahmen konnten im Januar über 140,000 Unterschriften eingereicht werden. Die Abstimmung darüber wird frühestens auf Juni 2021 erwartet. Zunächst ist aber der 7. März für die Verteidigung unserer Grundrechte und den Datenschutz ein wichtiger Meilenstein: Wir haben es in der Hand, die E-ID Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, damit zukünftig nicht private Konzerne, sondern staatliche und damit parlamentarisch kontrollierbare Instanzen den digitalen Schweizer Pass herausgeben und unsere sensiblen Daten verwalten. Mit der Kommerzialisierung des digitalen Passes müsste das Bundesamt für Polizei dafür eigens eine neue Personendatenbank schaffen, um privaten Konzernen unsere persönlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Hinter der SwissSign Group, welche die E-ID herausgeben will, stehen Banken, Versicherungen, Krankenkassen und staatsnahe Betriebe. Auch wenn diese immer wieder beteuern, die Daten nicht für andere Zwecke verwenden zu wollen: Private Anbieter wollen einen Gewinn erzielen und hätten sicher ein paar Ideen, wie man trotz der im Gesetz vorgesehenen Beschränkungen rund um die E-ID herum lukrative datengetriebene Geschäftsmodelle bauen kann.

Die E-ID würde in Zukunft für Gesundheitsdaten, bei Abstimmungen sowie bei der E-Steuerrechnung eingesetzt. Jede Nutzung der E-ID wird bei den Konzernen zentral gespeichert. Dadurch entsteht ein Potenzial für Missbrauch. Die aktuelle Diskussion über den elektronischen Impfpass macht deutlich, wie gerne private Konzerne - hier eine nicht sehr transparente Stiftung, die mit Pharmakonzernen zusammenarbeitet - äusserst heikle Daten verwalten wollen. Gesundheitsdaten müssen aber speziell gut geschützt und dürfen auf keinen Fall für andere, kommerzielle Zwecke verwendet bzw. weitergegeben werden. Sollten wir dereinst nur noch unter Vorzeigen eines elektronischen Impfpasses ein Restaurant oder ein Kino betreten oder gar ins Ausland reisen dürfen, wären wir gezwungen, unsere Gesundheitsdaten an Private weiterzugeben und würden zudem faktisch einem Handyzwang ausgesetzt. Der elektronische Impfpass soll später ins elektronische Patientendossier integriert werden. Und da wiederum müsste man sich mittels E-ID einloggen.

Wir alle haben es also am 7. März in der Hand, dafür zu sorgen, dass unsere sensiblen Personendaten in staatlich regulierten Bahnen bleiben. Wir rufen Euch dazu auf, ein Nein in die Urne zu legen und möglichst viele Bekannte, FreundInnen und KollegInnen zu einem Nein zu motivieren. Zusätzliches Abstimmungsmaterial kann bestellt werden unter www.e-id-referendum.ch, Telefon 076 583 02 29.

Ebenfalls wärmstens empfehlen möchten wir Euch die Unterstützung der SOLIKARTE, die es bereits seit 2009 gibt. Das ehrenamtlich engagierte Kollektiv konnte an Weihnachten 2020 vermelden, dass seit Bestehen über 1,6 Mio. Franken verteilt werden konnten. Ein Riesenerfolg für ein Projekt, das ohne bezahlte Infrastruktur bestens funktioniert - ein Erfolg, der nur möglich war, weil sich immer mehr Menschen auf diese einfache und unbürokratische Art solidarisch zeigen. Die gespendeten Cumulus- und Supercard-Punkte werden direkt an Menschen in der ganzen Schweiz weitergegeben, die dringend auf diese zusätzliche Unterstützung angewiesen sind: NothilfebezügerInnen oder Sans-Papiers, die nicht zuletzt in dieser schwierigen Zeit der Pandemie ihre Arbeit verloren haben und nicht oder nur ungenügend auf staatliche Unterstützung zählen können. Zudem werden Projekte wie Mittagstische, Computerkurse oder andere Angebote unterstützt.

Wir danken Euch sehr für eure treue Unterstützung und verbleiben mit solidarischen Grüssen

RA Viktor Györffy, Präsident grundrechtech