Mitgliederbrief Oktober 2018

Bern, im Oktober 2018

Liebe Mitglieder, liebe Unterstützende

Der 25. November ist für unsere Grundrechte ein enorm wichtiger Tag! Es gilt, möglichst viele Leute davon zu überzeugen, dass sie abstimmen gehen und zwei kräftige NEIN in die Urne legen - sowohl gegen die sog. Selbstbestimmungsinitiative der SVP als auch gegen die Verschärfung im Sozialversicherungsgesetz, gegen die Versicherungsspione. Auf der Website versicherungsspione-nein.ch gibt es zahlreiche konkrete Möglichkeiten, um die Nein-Kampagne direkt zu unterstützen. So werden 1 Million Menschen gesucht, die sich bereit erklären, Gespräche mit Bekannten, Freundinnen und Freunden, ArbeitskollegInnen zu führen, und sie von einem NEIN zu überzeugen.

grundrechte.ch ist aktives Mitglied bei beiden NEIN-Komitees, wir unterstützen beide Kampagnen so gut als möglich personell und finanziell. Gegen die Versicherungsspione möchten wir zusätzlich und mit Eurer Unterstützung mit kleinen Inseraten präsent sein, mit dem Ziel, möglichst viele Leute für die Vorlage zu sensibilisieren. Es muss uns gelingen, die viel zu weitgehenden Kompetenzen der privaten Versicherungen, ihre Patientinnen und Patienten heimlich überwachen zu lassen zu stoppen. Die Vorlage gehört an den Absender zurück geschickt. Das Parlament hat - unter Druck der von der SVP seit Jahren geführten Kampagne gegen sog. «Sozialschmarotzer» und «Scheininvalide» - einen gesetzlichen Schnellschuss gelandet. Missbrauch oder Betrug müssen geahndet werden, aber nicht über private Spionage, sondern mit rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln. Entgegen der Kampagne der Befürworter geht es bei dieser Vorlage nicht um die in einigen Städten und Kantonen durch die Sozialämter bereits eingesetzten «Sozialdetektive». Das vorliegende Gesetz würde es allen Sozialversicherungen, also auch allen Krankenkassen ermöglichen, mithilfe von Privatdetektiven ihre Versicherten auszuspionieren, mit Kameras oder Drohnen, mit Tonaufnahmen an öffentlich zugänglichen Orten und ohne jegliche richterliche Genehmigung oder rechtliche Kontrolle.

Auch die SVP-Initiative gegen «fremde Richter» muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Sie gefährdet elementare Grundrechte, die längst nicht nur «unsere Kreise» betreffen, sondern weit darüber hinausgehen. Weil die SVP mit einigen wenigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR nicht einverstanden ist, setzt sie mit der Initiative die Menschenrechte von uns allen aufs Spiel. Das Ziel der SVP-Initiative ist es, dass die Entscheidungen des EGMR für die Schweiz nicht mehr umgesetzt werden müssen. Damit würden wir aber die Möglichkeit verlieren, unsere Rechte gegenüber dem Staat zu verteidigen! Dazu empfehlen wir Euch sehr das soeben erschienene Buch der Wochenzeitung WOZ, «Frau Huber geht nach Strassburg». Darin hat die Wochenzeitung WOZ einen bisher kaum bekannten Teil der jüngeren Schweizer Geschichte aufgearbeitet: Geschichten von EinwohnerInnen der Schweiz, die sich ihr Recht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erstritten haben - Menschen wie Frau Huber, die mit ihrem Gang nach Strassburg eine Rechtsverbesserung erkämpft haben, die weit über ihren Fall hinausgeht.

Mehr Werbematerial direkt bei den NEIN-Komitees bestellen: https://versicherungsspione-nein.ch/ und https://www.sbi-nein.ch/nein-zur-selbstbestimmungsinitiative

Mit herzlichem Dank für Eure tatkräftige Unterstützung verbleiben wir mit solidarischen Grüssen

Viktor Györffy, Präsident grundrechte.ch