Mitgliederbrief August 2016

Bern, im August 2016

Abstimmung zum Nachrichtendienst-Gesetz NDG

Liebe Mitglieder, liebe Unterstützende

Am 25. September kommt das NDG zur Abstimmung, und damit stellt sich einmal mehr die Frage: Bringt mehr Überwachung tatsächlich mehr Sicherheit? Das beiliegende Factsheet fasst noch einmal unsere wichtigsten Argumente zusammen, weshalb wir nach wie vor ein Nein vertreten. Es dient uns auch als Basis für ein WOZ-Inserat und weitere Abstimmungswerbung (Verbandszeitungen, facebook, online-Inserate etc.) und ist auch auf unserer Website online abrufbar - zum Weitersenden an Interessierte.

Im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten möchten wir unsere Haltung einer breiteren interessierten Öffentlichkeit darlegen und auf unsere Arbeit aufmerksam zu machen. Unabhängig davon, ob sich die Abstimmung gewinnen lässt oder nicht: Jede Nein-Stimme ist eine Stimme zugunsten der Grundrechte-Diskussion und ein wichtiges Signal an diejenigen, die unablässig nach noch mehr Überwachung und Repression rufen: Sie wollen u.a. «Terror-Verdächtige» ausbürgern und in kriegführende Länder ausschaffen, das Arztgeheimnis aufweichen und das Militär im Inland einsetzen (in Deutschland angedacht) oder das offenbar in Finnland praktizierte System der «Bürgerspione» einführen. Aus Erfahrung wissen wir, dass all diese Überwachungsmittel, einmal gesetzlich verankert, bald nicht nur gegen Terrorismus zur Anwendung kommen. Auch in der Schweiz werden weitere Vorlagen folgen, mit welchen wir unsere Freiheit scheibchenweise zu verlieren drohen.

Wir von grundrechte.ch werden jedenfalls wachsam bleiben und uns einmischen, so gut es geht. An Themen wird es uns für geraume Zeit kaum fehlen: Gleich zwei, von der SVP unterstützte resp. selbst lancierte Initiativen werden unseren Widerstand brauchen - die Vorlage für ein Verhüllungsverbot und die sog. Selbstbestimmungsinitiative, welche faktisch die Aushebelung der EMRK anvisiert. Daneben setzen wir uns gegen Bestrebungen ein, die uns alle immer mehr zum «gläsernen Bürger» werden lassen, wie etwa das elektronische Patientendossier oder der Swisspass. Hier hoffen wir, Verbündete zu finden, die sich gemeinsam mit uns für den Erhalt der Wahlfreiheit einsetzen (für Karten ohne Daten-Erfassung und ohne «Tracking») - zur Stärkung unseres informationellen Selbstbestimmungsrechts.

Grosse Sorge bereitet uns auch die Situation in der Türkei und damit verbunden die Tatsache, dass in der Schweiz lebende türkische und kurdische Leute von einer Denunziationswelle erfasst werden und bei Reisen in die Türkei von willkürlichen Festnahmen bedroht sind.

Für all diese Aktivitäten sind wir - wie in den vergangenen Jahren - weiterhin auf Eure ideelle und finanzielle Unterstützung angewiesen. Dafür danken wir Euch an dieser Stelle sehr.

Mit solidarischen Grüssen:

Viktor Györffy, Präsident grundrechte.ch