768,533 NEIN-Stimmen zum Nachrichtendienstgesetz

25. September 2016

Am 25. September 2016 wurde das Nachrichtendienstgesetz bei einer schlechten Stimmbeteiligung von nur 42.8 Prozent mit 1,453,827 Ja gegen 768,533 Nein angenommen.

Die Gegner konnten durch ihre Panikmache mit Terroranschlägen einen Grossteil der Stimmbürger täuschen. Alle Urheber der Anschläge der letzten Monate in Europa waren den Geheimdiensten und der Polizei bekannt, ohne dass dadurch ein Anschlag verhindert werden konnte.

Das neue Gesetz soll auf den 1. September 2017 in Kraft treten. Zuerst muss noch mit einer Verordnung präzisiert werden, wie genau die parlamentarische Kontrolle und die Transparenz der Aktivitäten des Nachrichtendienstes ausgestaltet wird.

Den Witz des Tages machte der Ständerat Alex Kuprecht, als er im Fernsehen SRF sagte: «Unbescholtene Bürger müssen keine Angst haben.» Er und die 1,453,827 Ja-Sager haben übersehen, dass der Nachrichtendienst ausschliesslich unbescholtene Bürger überwacht. Sobald ein Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt, werden die Strafverfolgungsbehörden aktiv und nicht der Nachrichtendienst.