Bundesgesetz über den zivilen Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz; NDG)

3. November 2012

Die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes sollen massiv ausgebaut werden

Am 3. November 2012 veröffentlichte die NZZ Details des Entwurfs eines neues Nachrichtendienstgesetzes, welches im Dezember 2012 in Vernehmlassung geschickt werden soll.

Déjà-vu: Die versenkte BWIS II – Vorlage lässt grüssen

Der Gesetzesentwurf, der vom 8. Oktober 2012 datiert, zeigt in 65 Artikeln im Detail auf, wie sich der Schweizer Staatsschutz sein Arsenal und seine Tätigkeit künftig vorstellt. Der Entwurf ist im Verteidigungsdepartement (VBS) entstanden; der Bundesrat hat sich noch nicht damit befasst. Gemäss dem Entwurf darf der NDB in Zukunft in gewissen Fällen Telefone abhören, Post öffnen, Wanzen und Peilsender installieren, Computer durchsuchen, Mobiltelefone orten sowie Privaträume durchsuchen - alles im Rahmen der präventiven Überwachung, also ausserhalb eines Strafverfahrens. Alles Massnahmen also, welche schon in der BWIS-II-Vorlage enthalten waren. Das Parlament hat diese Gesetz aber zurückgewiesen. Offenbar hat das VBS einfach mit Copy & Paste die einzelnen Artikel aus BWIS II ins neue Nachrichtendienst integriert.

Jihadisten sollen den Weg zum neuen Nachrichtendiesnstgesetz ebnen

Am 10. November 2012 war schon wieder in der NZZ unter dem Titel «Jihadisten im Fokus der Staatsschützer» eine Angstmache gegen «Terrorismus» und ein Loblied auf «präventive Massnahmen», welche das neue Nachrichtendienstgesetz vorsieht, zu lesen. Ohne dieses Gesetz scheint der Weltuntergang unvermeidlich

Am 11. November 2012 sagte Armeechef André Blattmann in einem Interview im «Sonntag» unter dem Titel «Ich sorge mich um die Zukunft der Sicherheit in diesem Land», dass offenbar Terrororganisationen aus Pakistan und Afghanistan Richtung Nordafrika zögen und vermutlich Terroristen mit den Flüchtlingsströmen aus Afrika nach Europa kommen würden. Allerdings habe er keine Beweise. Weil viele Afrikaner französisch sprechen würden, sei vor allem die Westschweiz betroffen.