Der Nachrichtendienst des Bundes überwacht fleissig Mobiltelefone

21. Mai 2019

Der Nachrichtendienst des Bundes ordnete im Jahr 2018 insgesamt 422 Telefonüberwachungen an

Am 21. Mai 2019 wurde die Statistik 2018 des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) publiziert. Erstmals sind darin die Überwachungsmassnahmen des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) während eines ganzen Jahres enthalten. Im Jahr 2018 verlangte der NDB 74 Echtzeitüberwachungen, 314 rückwirkende Überwachungen, 1390 komplexe Auskünfte und 6621 einfache Auskünfte. Überwacht wurden praktisch ausschliesslich Mobiltelefone.

Dies steht in scharfem Kontrast zu der Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz vom 19. Februar 2014, wo von rund 10 bis 12 Fällen pro Jahr und Kosten für die Telefonüberwachung von etwa 500,000 Franken jährlich die Rede war.

Im Vergleich mit den Kantonen nimmt der NDB mit seinen total 422 Überwachungen hinter der Waadt, Zürich, Genf und Bern den 5. Platz ein, noch vor Basel-Stadt. Aargau, St. Gallen und Tessin. Bei den komplexen Auskünften liegt der NDB mit Abstand an erster Stelle.