Markus Seiler und Daniel M. verlassen den NDB

9. November 2017

Am 9. November 2017 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Daniel M. wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung sowie einer Busse von 40,000 Euro. Daniel M. hat am gleichen Tag das Gefängnis in Richtung Schweiz verlassen.

Markus Seiler wird ab dem 1. Dezember 2017 unter Bundesrat Ignazio Cassis Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Weder der Nachrichtendienst des Bundes noch der Bundesrat haben sich bisher zum Fall Daniel M. geäussert. Einzig Plappermäulchen Corina Eichenberger hat seit dem Vorfall etwas gesagt und trat deshalb aus der GPDel aus, ist aber immer noch Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommissionen des Nationalrats.

Aus einem Vortrag des Präsidenten des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz vom 25. Oktober 2017 wurde bekannt, dass der Datendiebstahl ab Dezember 2014 bei der RUAG, bei welchem 20 Gigabyte Daten entwendet worden waren, von einem ausländischen Geheimdienst erfolgte und dass die Attacke vom deutschen Inlandsnachrichtendienst festgestellt wurde.