Resolution von grundrechte.ch wegen Kompetenzüberschreitungen des NDB
18. Mai 2017
Mit dem Einsatz von Daniel M. als verdeckten Ermittler hat der NDB seine rechtlichen Kompetenzen - mit Wissen des Bundesrats und der GPDel - und trotz eines eindeutigen Rechtsgutachtens des Bundesamtes für Justiz klar überschritten. Diese Kompetenzüberschreitung muss für den NDB Konsequenzen haben!
Der Bundesrat und die GPDel haben nichts gesehen, nichts gehört und nichts gesagt
Die Mitgliederversammlung von grundrechte.ch vom 18. Mai 2017 hat deshalb eine Resolution verabschiedet und verlangt vom Bundesrat die sofortige Sistierung der für September 2017 geplanten Inkraftsetzung des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes NDG, bis die Spionage-Affäre um Daniel M. restlos aufgeklärt ist.
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