Frankreich überwacht und wird überwacht

23. Juni 2015

Die französische Regierung nutzt die Angst vor Terroranschlägen, um ein Gesetz im Eilverfahren zu verabschieden, das den Geheimdiensten eine Totalüberwachung der Bürger, vor allem von Ausländern, erlaubt: Personen, die keinen festen Wohnsitz in Frankreich haben, werden in Zukunft komplett vom französischen Geheimdienst überwacht werden können.

Die Strafe folgte auf den Fuss: Wikileaks enthüllte, dass die NSA zwischen 2006 und 2012 ranghohe französische Beamte bespitzelt hat, darunter die Präsidenten Chirac, Sarkozy und Hollande.

Man wird von der NSA überwacht, kann sich nicht dagegen wehren und überwacht deshalb die eigenen Bürger, um der Bevölkerung Kompetenz vorzuspiegeln. Nach dem selben Strickmuster will Ueli Maurer das Nachrichtendienstgesetz durchwürgen.