Auf «Gripengate» folgt «Wikigate»

10. Februar 2016

Mitte Februar 2014 wurde durch geleakte Briefe des schwedischen Botschafters in der Schweiz, Per Thöresson, bekannt, dass Schweden bei der Beratung der Beschaffung von Kampfflugzeugen im Parlament im Hintergrund mitgewirkt hatte, um Saabs «Gripen» trotz mangelhafter Leistung und Eignung durchzubringen. Auch hat Schweden versucht, die Volksabstimmung zugunsten des «Gripen» zu beeinflussen. Die Enthüllungen über die Machenschaften des Schwedischen Botschafters haben dazu beigetragen, dass der «Gripen» am 18. Mai 2014 von 53.4 Prozent der Abstimmenden abgelehnt wurde. Die Affäre ging unter dem Namen «Gripengate» in die Geschichte ein.

Im Jahr 2016 steht nach langwierigen Beratungen im Parlament die Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz an, und schon wieder wird bekannt, dass im Departement Maurer versucht wurde, auf den Gang der Dinge in der Räten und auch bei der Volksabstimmung verdeckt Einfluss zu nehmen. Diesmal allerdings mit der Masche, dass Beiträge der online Enzyklopädie «Wikipedia» frisiert und geschönt wurden.

Seit Jahren wird «Wikipedia» von Bundesbern manipuliert, um die offizielle Schweiz im besten Licht erstrahlen zu lassen, wie eine Recherche der «Nordwestschweiz» aufzeigte.

Zwar wird von allen sieben Departementen aus auf «Wikipedia» zugegriffen, doch besonders dreist gebärdet sich das VBS, wo auch der Nachrichtendienst angesiedelt ist. Ob «Schweizer Luftwaffe», «Weiterentwicklung der Armee» oder «Schweizer Nachrichtendienste»: Umtriebige Beamte hauen kräftig in die Tasten, löschen Unliebsames und fügen dafür Wohlwollendes hinzu. So sucht man vergeblich nach dem grossen Datendiebstahl vom Mai 2012 oder nach der ausufernden Schnüffelei mit mehr als 1,500,000 Datensätze zum Flugverhalten von Schweizer Bürgern, um nur zwei Beispiele zu nennen. Ein Hinweis auf die Autoren fehlt allerdings, viel mehr erscheint jeder Artikel auf Wikipedia als «neutral».

Genau so wie das Verhalten von Per Thöresson mit der verdeckten Beeinflussung von Parlamentariern im Fall «Gripengate» verwerflich war, ist das Verhalten des VBS mit dem verdeckten Aufpolieren des NDB verwerflich. Wer ein derartiges Verhalten an den Tag legt, braucht bestimmt nicht mehr Kompetenzen. Auch aus diesem Grund sollte am 25.September 2016 ein Nein zum Nachrichtendienstgesetz in die Urne gelegt werden.