Koller kontrolliert die Kontrolleure

28. Dezember 2012, «Basler Zeitung»

Bern. Der umfangreiche Datendiebstahl beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vom Frühsommer hat eine weitere Untersuchung zur Folge. Diese betrifft jene, die im Verteidigungsdepartement (VBS) gesetzlich dazu verpflichtet sind, die Aufsicht über den NDB auszuüben. Diese Nachrichtendienst-Aufsicht besteht aus einem vierköpfigen Team von Spezialisten, das dem Generalsekretariat im VBS angehängt ist.

Nach dem Datenklau in der Berner NDB-Zentrale ist die Frage aufgetaucht, ob die Kontrolleure des heiklen und geheimen Nachrichtendienstbereichs aufgrund gesetzlicher und inhaltlicher Vorgaben ihrer Aufgabe überhaupt gerecht werden können.

Der Vorsteher des Verteidigungsdepartements, Ueli Maurer, sucht deshalb Hilfe beim Basler Rechtsprofessor und früheren Chef des Bundesamts für Justiz, Heinrich Koller. Wie Maurer gestern bekannt gab, hat Koller den Auftrag, die Aufsicht über den NDB zu überprüfen und bis Ende Februar dem Departementschef einen Bericht vorzulegen.

Mit einer Inspektion beschäftigt ist wegen des Diebstahls durch einen früheren NDB-A ngestellten auch die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel). Sie hat ihre Abklärungen im Oktober in eine formelle Inspektion überführt und will bis Ende März 2013 dem Bundesrat eine Analyse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen vorlegen. Die GPDel untersucht nach eigenen Angaben Struktur, Organisation und Ressourcen der Informatik, die Aufsicht durch das VBS und das Risikomanagement im NDB. Ob der Bericht der GPDel im Frühling veröffentlicht wird, ist noch unklar.