Der Bund besitzt bereits seit 2014 Trojaner
Sowohl mit der Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) als auch mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) sollen «Bundestrojaner» eingeführt werden. Am 4. Mai 2016 liess der Bundesrat verlauten, dass die Schweiz bereits seit dem Jahr 2014 im Besitz von Trojanern sei. Es handelt sich um die Spionagesoftware «Snake», welche im Dezember 2014 auf den Computern des «Cyber Security Spezialisten» RUAG installiert wurde. Im Gegensatz zur Kantonspolizei Zürich, welche für ein vergleichbares Softwarepaket von «Hacking Team» rund eine halbe Million Franken bezahlte, bekam die RUAG «Snake» gratis.
Da auf den Rechnern der RUAG Personendaten der über 30,000 Bundesangestellten, darunter die Angehörigen des geheimen Armee-Aufklärungsdetachements 10, sowie aller National- und Ständeräte gespeichert sind, konnten diese Daten kopiert und ins Ausland transferiert werden.
Wer verhindernd will, dass das internationale Geschäft mit Schadsoftware aller Art auch vom Bund mit Steuergeldern alimentiert wird, muss das BÜPF und das NDG ablehnen.
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