Referendum gegen das neue bernische Polizeigesetz

15. April 2018

grundrechte.ch unterstützt das Referendum gegen das totalrevidierte Polizeigesetz des Kantons Bern.

Wenn die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, kann der Staat entweder die Sozialwerke stärken oder die Repression verstärken. Der Kanton Bern hat in der vergangenen Grossratssession mit Steuergeschenken an die finanzstarken Unternehmen diese Kluft vergrössert. Gleichzeitig hat er die Sozialwerke geschwächt und mit dem neuen Polizeigesetz die Möglichkeiten eingeschränkt, gegen solche Entwicklungen protestieren zu können. Dagegen ergreifen wir das Referendum.