Klima-Aktivist gleich Terrorist

1. Juni 2021

Was der Bundesrat sagt, kümmert Karin Keller-Sutter nicht.

In einem offenen Brief an den Bundesrat, ans Verteidigungsdepartement und die Armee vom 11. Mai 2020 wurde dazu aufgerufen, aus ökologischer und sozialer Verantwortung weder Dienstpflichtersatz zu zahlen noch Militärdienst zu leisten.

Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor wollte vom Bundesrat in einer Fragestunde des Parlaments wissen, ob es wegen dieses Ausrufs zum Militärstreik eine Strafuntersuchung geben werde. Der Bundesrat antwortete, man habe keine Strafanzeige eingereicht und gedenke dies wegen des Rechts auf freie Meinungsäusserung auch nicht zu tun.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement von Karin Keller-Sutter hat aber dennoch eine Ermächtigung zur Strafuntersuchung erteilt, und Ende Mai 2021 wurden in der Westschweiz drei Klimaaktivisten verhaftet und verhört.

Mit dem neuen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) werden derartige willkürliche Massnahmen massiv zunehmen. Daher NEIN zum PMT am 13. Juni 2021!