4.2.5 Neuauflage des präventiven Fahndungsprogramms «Fotopass»

5. Februar 2014

Das präventive Fahndungsprogramm Fotopasskontrolle («Fotopass») war in der Zeit des Kalten Krieges als Mittel der Spionageabwehr eingeführt worden und diente u. a. der Überwachung von Schweizer Bürgern, die nach Osteuropa reisten. Nach der Fichenaffäre wurde es auf Angehörige ausgewählter ausländischer Staaten beschränkt, die beim Übertritt an der Schweizer Grenze erfasst wurden.

Laut dem ISIS-Bericht der GPDel hatten diese Kontrollen allein den Eintrag von 52,000 Personen in ISIS zur Folge. Die betreffenden Personen wurden ohne jegliche Beurteilung, ob eine konkrete Gefährdung von ihnen ausgehen könnte, automatisch als Drittpersonen in ISIS registriert. Die GPDel äusserte deshalb Bedenken bezüglich der Rechtmässigkeit der Bearbeitung dieser Drittpersonen und schlug vor, alle Drittpersonen, die ausschliesslich aufgrund des präventiven Fahndungsprogramms Fotopasskontrolle in ISIS erfasst worden waren, zu löschen (Empfehlung 2). Dies erfolgte im Dezember 2010.

Weiter empfahl die GPDel dem Bundesrat, das präventive Fahndungsprogramm «Fotopass» einzustellen (Empfehlung 12). Andernfalls sollte der Bundesrat die Weiterführung des Programms in einem Bericht begründen. In seiner Stellungnahme vom 20. Oktober 2010 stimmte der Bundesrat der Einstellung von «Fotopass» in der bisherigen Form zu und stellte in Aussicht, dass der NDB das bestehende Instrumentarium (Gerätschaften an der Grenze) in einem Nachfolgeprojekt einsetzen werde.

Nachdem der Bundesrat mit der Neuauflage des präventiven Fahndungsprogramms der Kritik des ISIS-Berichts der GPDel in rechtlicher Hinsicht Rechnung getragen hatte, bekam die GPDel zunehmend Zweifel an der Zweckmässigkeit und Wirksamkeit des Nachfolgeprojekts.

Anfang 2013 nahm die GPDel eine Standortbestimmung zum «Fotopass»-Programm vor. Als Schlussfolgerung schrieb sie dem Vorsteher VBS, «dass das Programm weder zweckmässig noch wirksam [sei], demgegenüber jedoch namhafte personelle Ressourcen im NDB [binde], welche in anderen Bereichen des NDB dringend nötig wären». Die GPDel empfahl dem VBS deshalb, den Verzicht auf «Fotopass» ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Die FinDel erhielt eine Kopie des Schreibens der GPDel und teilte am 22. Februar 2013 dem Vorsteher VBS mit, dass sie die Haltung der GPDel klar unterstützen würde.

Im November 2013 besprach die GPDel die Zweckmässigkeit von «Fotopass» erneut mit dem Vorsteher VBS und dem Direktor NDB. Die Delegation und das VBS waren sich einig, dass das Programm, das der NDB in neuer Form weitergeführt hatte, bezüglich dem Verhältnis von Aufwand und Ertrag keine befriedigenden Resultate erbringen konnte.

Als Reaktion auf die erneute Empfehlung der GPDel, das Programm einzustellen, beschloss das VBS abzuklären, wie ein Ausbau des Programms mit neuen technischen Erfassungsmöglichkeiten dessen Zweckmässigkeit verbessern könnte. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie sollte unter der Federführung des GWK durchgeführt werden.