Parlamentarier wollen Snowden in die Schweiz holen

3. November 2013

Von Henry Habegger, Christof Moser und Alan Cassidy, Schweiz am Sonntag

Immer neue Details über die US-Spionage in der Schweiz alarmieren Parlamentarier. Jetzt soll eine offizielle Untersuchung endlich Aufklärung bringen.

Nach der Enthüllung der Abhöranlage im Gebäude der US-amerikanischen UNO-Mission in Genf und dem Besuch des deutschen Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele bei Whistleblower Edward Snowden in Moskau drängen auch Schweizer Parlamentarier auf eine Untersuchung der US-Spionagetätigkeit in der Schweiz.

Ausgangspunkt formeller Abklärungen durch das Schweizer Parlament soll die Anhörung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sein, der die Enthüllung der weltweiten US-Spionagepraktiken angestossen hat und seither auf der Flucht ist. In die Vorbereitung eines offiziellen Treffens mit Snowden sind Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (GPK), der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) und der Aussenpolitischen Kommission (APK) involviert.

Die Federführung übernehmen soll die sechsköpfige Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), die für die Oberaufsicht über die Schweizer Nachrichtendienste zuständig ist. «Die GPDel-Mitglieder verfügen über die Kompetenz und das Wissen, Snowden die richtigen Fragen zu stellen», sagt der Zürcher Grünen-Nationalrat Daniel Vischer. «Am Besten wäre, die GPDel lädt Snowden in die Schweiz ein. Die zweitbeste Lösung wäre eine Befragung in Moskau.»

Die GPDel, die an der nächsten Sitzung das Thema NSA traktandiert hat und dabei auch die Kooperation des Schweizer Nachrichtendiensts NDB mit der NSA überprüfen will, wird ein Treffen mit Snowden diskutieren. «Es ist dringend nötig, dass Snowden von Schweizer Seite angehört wird», sagt der Genfer Grünen-Nationalrat Ueli Leuenberger, der sich als GPDel-Mitglied nicht weiter äussern will, um der Sitzung nicht vorzugreifen. Auch CVP-Ständerat Paul Niederberger (NW), der ab Dezember das GPDel-Präsidium übernimmt, gibt sich wortkarg: «Über das weitere Vorgehen werden wir an unserer nächsten Sitzung entscheiden.»

Im Hintergrund laufen trotzdem bereits Vorbereitungen für ein Treffen mit Snowden, wie gestern auch der «Tages-Anzeiger» berichtete. Koordiniert werden die Bemühungen vom Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, ab Dezember APK-Präsident. SVP-Nationalrat und APK-Mitglied Luzi Stamm (AG) unterstützt ihn: «Die APK sollte so rasch wie möglich zu einer Sitzung zusammenkommen, um ein Treffen mit Snowden aufzugleisen. Bringen wir eine Delegation unter der Führung der GPDel zusammen, müssen wir sofort nach Moskau reisen.» Andreas Aebi (SVP, BE), Präsident der nationalrätlichen APK, sagt: «Ob wir eine offizielle Delegation zusammenstellen, diskutieren wir an der Sitzung Anfang nächster Woche.»

Snowden in die Schweiz holen – das würde auch Stamm gerne, doch er hat Bedenken: «Das Problem ist, dass wir seine Sicherheit nicht garantieren können.» Sommaruga teilt diese Bedenken: «Das Risiko, dass die USA ein Auslieferungsgesuch stellen, ist gross.» Rainer J. Schweizer, emeritierter Völkerrechtsprofessor der Universität St. Gallen, hält die Befragung Snowdens durch eine Parlamentsdelegation für unproblematisch, sieht jedoch ebenfalls Risiken, sollte Snowden dafür in die Schweiz reisen: «Für ihn ist es heikel, Russland zu verlassen. Er müsste die Zusicherung erhalten, dass er in der Schweiz Asyl erhält.»

Grünen-Nationalrat und SiK-Mitglied Balthasar Glättli will genau dies erreichen. «Die Schweiz sollte Snowden als politischen Flüchtling anerkennen», sagt Glättli. «So könnten wir ihn vor einem Zugriff der USA schützen. Russland duldet Snowden nur noch bis kommenden Sommer.» Neben Snowden, so Glättli, solle das Parlament auch Glenn Greenwald, den federführenden Journalisten in Sachen NSA, anhören: «Greenwald hat den Überblick über alle Dokumente».

Die Schweizer Parlamentarier erhoffen sich von einer Anhörung Snowdens vor allem Details über die US-Spionagetätigkeit in der Schweiz. «Das sind Informationen, die wir für unsere Spionageabwehr dringend benötigen», sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der eine Befragung Snowdens ebenfalls unterstützt. Auch Grünen-Nationalrat Daniel Vischer glaubt, Snowden verfüge über Material, das für die Schweiz von höchstem Interesse sei: «Die Schweiz ist von grosser Bedeutung, gerade für US-Geheimdienste.» Im Visier der Amerikaner sei die Schweiz nicht zuletzt, weil sie die Interessen der USA im Iran und in Kuba vertritt, aber auch als Sitz internationaler Organisationen, als führender Finanzplatz und als Rohstoffdrehscheibe.

Aus diesem Grund traktandiert jetzt auch die Sicherheitspolitsche Kommission die Geheimdienst-Affäre, wie Chantal Galladé, Präsidentin der SiK Nationalrat, bestätigt: «Wir werden die NSA zum Thema machen. Der Bundesrat sollte der Bundesanwaltschaft grünes Licht geben, die Spionagevorwürfe abzuklären.»

Dafür muss der Bundesrat Bundesanwalt Michael Lauber zu Ermittlungen ermächtigen. «Der Bundesrat sollte der Bundesanwaltschaft erlauben, die Vorwürfe abzuklären, ob in der Schweiz verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeiten laufen», sagt SVP-Nationalrat und SiK-Mitglied Roland Borer (SO). «Der Bundesanwalt macht einen guten Job, jetzt sollte er die nötige politische Schützenhilfe erhalten.» CVP-Ständerat Peter Bieri (ZG) und FDP-Ständerat Hans Hess (OW), beide Mitglieder der ständerätlichen SiK, unterstützen diese Forderung. Hess: «Es geht um das Vertrauen, dass der Staat die Souveränität der Schweiz schützt.»