3.5.4 Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr

5. Februar 2014

(Auszug Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte)

Nachdem das alte Überwachungssystem für den Post- und Fernmeldeverkehr, das Lawful Interception System (LIS), nach einhelliger Beurteilung auf das Ende seines Lebenszyklus zuging, wurde im August 2008 das Projekt «Interception System Schweiz» (ISS) zur Erneuerung der zentralen Informatik-Infrastruktur der Überwachung des Fernmeldeverkehrs initiiert. Die neue Infrastruktur sollte im Sommer 2011 den produktiven Betrieb übernehmen. Aufgrund schwerwiegender Probleme in der Projektführung und im System kam es zu erheblichen Verzögerungen im Projekt.

Ab Februar 2013 wurde in den Medien verschiedentlich Kritik am neuen Überwachungssystem geübt: Es würde nicht richtig funktionieren und sei schon vor der Inbetriebnahme wieder veraltet. Aus diesem Grund führte die Subkommission EJPD/BK der GPK-S im März 2013 eine Anhörung mit diversen Mitgliedern des Lenkungsgremiums Fernmeldeüberwachung (LG FMÜ) durch, welches sich auf strategischer Ebene mit der Einführung von ISS befasste. Es bestand Einigkeit, dass grosse Probleme bestehen. Über das weitere Vorgehen sollte Ende April unter anderem auf Basis extern durchgeführter Audits zum Projekt und zum System Beschluss gefasst werden. Das LG FMÜ wurde deshalb gebeten, die Subkommission über alle weiteren Schritte zu informieren.

Am 24. April 2013 entschied das LG FMÜ, das Projekt ISS zwar vorläufig weiterzuführen, parallel dazu aber ein Alternativsystem zu testen. Gleichzeitig wurde die Projektorganisation angepasst und das EJPD mehr eingebunden.

Am 20. September 2013 wurde dann beschlossen, das Projekt ISS definitiv abzubrechen und stattdessen das Alternativsystem - eine Erneuerung des bestehenden LIS - aufzubauen. Dank der erneuten Berücksichtigung der bisherigen Betreiberin als Herstellerin des neuen Systems konnte diese entgegen ihrer ursprünglich Absicht verpflichtet werden, das bestehende System weiterhin zu warten, bis das neue System - frühestens Ende 2015 - den operativen Betrieb aufnehmen wird.

An der Sitzung vom 1. November 2013 wurde die Subkommission erneut von Mitgliedern des LG FMÜ über die Ausgestaltung des neuen Überwachungssystems informiert: Die Herstellerin liefert ein Kernsystem, welches mit länderspezifischen Anpassungen (sogenanntes Delta A) ergänzt wird. Gemäss Selbstdeklaration handelt es sich dabei allerdings nur um ein reduziertes Basissystem, welches ab 2016 zwar wieder einen sicheren und stabilen Betrieb der Überwachungsinfrastruktur erlauben soll, den bereits heute bestehenden Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden aber kaum gerecht wird. Der modulare Aufbau des Systems soll es dann allerdings erlauben, über weitere Ausbauschritte (sogenanntes Delta B) die Fernmeldeüberwachung den Anforderungen ihrer Nutzer anzupassen. Darüber, ob und falls ja, wann solche Anpassungen vorgenommen werden sollen, besteht im LG FMÜ allerdings noch keine Einigkeit.

Die GPK-S beschloss an ihrer Sitzung vom 5. November 2013, dem Bundesrat ihre Sorge darüber mitzuteilen, dass offenbar ein gewisses Risiko für einen Totalausfall der Fernmeldeüberwachung besteht, bis das neue LIS ab 2016 den operativen Betrieb übernommen haben sollte. Die Kommission erwartet vom Bundesrat aber nicht nur, dass er alles dafür tut, damit sich dieses Risiko nicht realisiert, sondern sie erwartet vom EJPD auch, dass es sich bereits heute mit den Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden nach einer Überwachungsinfrastruktur, welche alle aktuellen Kommunikationsmittel und -wege abdeckt, befasst. Insbesondere müssen dafür ein Dialog mit den zuständigen Stellen und Behörden geführt und die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.