Schlankeres Alkoholgesetz

17. Dezember 2015

Davide Scruzzi. NZZ

Der Nationalrat hat die Totalrevision der Alkoholgesetzgebung gestoppt. Beim Bund ist das Thema aber noch lange nicht vom Tisch.

Nach aufwendigen Differenzbereinigungsverfahren rund um Steuervergünstigungen für einheimische Schnapsbrenner hat man im Bundeshaus die Notbremse gezogen: National- und Ständerat haben die Totalrevision der Alkoholgesetzgebung in den letzten Tagen abgeschrieben. Im Sinne der vorberatenden Kommissionen erarbeitet aber nun der Bundesrat eine schlanke Revision des bestehenden Alkoholgesetzes.

Dabei geht es um eine Liberalisierung des Ethanolmarkts (Handel mit Trinkalkohol), in deren Rahmen auch die Privatisierung des Monopolbetriebs Alcosuisse erfolgen soll. Diese Schritte sollen der Chemie- und Getränkeindustrie Vorteile bringen. Fortgesetzt wird auch die Auflösung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) und die Integration einiger Abteilungen in die Oberzolldirektion. Am Donnerstag hat das Finanzdepartement kommuniziert, dass die neu geschaffene Abteilung für die Besteuerung von Alkohol und Tabak in Delsberg in einem Neubau beim Bahnhof angesiedelt werden solle. Die interimistische Leitung der EAV und die Leitung der neuen Abteilung wird Stefan Schmidt übernehmen. Der 45-Jährige stand in den letzten Jahren an der Spitze der Sektion Tabak- und Biersteuer der Oberzolldirektion.

Ob die in Angriff genommene Teilrevision des Alkoholgesetzes noch um weitere Elemente angereichert wird, dürfte im Ermessensspielraum von Bundesrat Ueli Maurer liegen, dem Nachfolger von Eveline Widmer-Schlumpf im Finanzdepartement. Die Regelung der Testkäufe zur Sicherstellung der Alterslimiten beim Verkauf von alkoholischen Getränken ist ohnehin Gegenstand einer bereits 2011 dem Zweitrat weitergereichten Motion von Nationalrätin Maja Ingold (evp., Zürich). Mit der Totalrevision sind auch Pläne für Nachtverkaufsverbote gescheitert. Dazu werden vom Blauen Kreuz Vorstösse in den Kantonen angekündigt. Der Obstverband ist enttäuscht, dass die Forderung nach Steuervergünstigungen für einheimische Schnäpse versandet ist, und will nun das weitere Vorgehen beraten.