Uni Basel kritisiert Polizeieinsatz vor Kollegiengebäude

19. November 2013

SRF News

Am Montagabend fand im Kollegiengebäude ein Vortrag von Paul Bulcke, CEO von Nestlé, statt. Die Polizei war präsent, da es im Vorfeld Hinweise gegeben habe, dass es während der Veranstaltung «zu einer Störaktion kommen könnte.» Dieser Einsatz sorgt nun aber für Kritik. Auch seitens der Uni.

Veranstalter des Vortrags war die Statistisch-Volkswirtschaftliche Gesellschaft Basel (SVG Basel). In Absprache mit dem Veranstalter sei die Kantonspolizei angerückt und habe eine Eingangs- und Effektenkontrolle durchgeführt, so die Polizei. Man habe so gewährleisten können, dass die Veranstaltung ruhig über die Bühne gehen konnte.

Die Universität Basel hingegen sagt, dass weder die Uni noch der Veranstalter die Polizei angefragt habe. «Das hat die Polizei in eigener Regie gemacht», so Matthias Geering, Leiter Kommunikation der Universität Basel gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. «Die Art und Weise, wie die Polizei vorgegangen ist, entspricht nicht der Art und Weise, wie die Universität Konflikte löst», kritisiert Matthias Geering. Es wäre besser gewesen, den Dialog zu suchen.

Jungsozialisten und -sozialistinnen (JUSO) Basel-Stadt hatten an der Veranstaltung Flyer verteilt. Sie hätten damit auf die Ermordung eines Nestlé-Gewerkschafters in Kolumbien aufmerksam machen wollen, so die JUSO. Das Polizeiaufgebot sei nicht verhältnismässig und schränke zudem die Grundrechte ein. «Das Vorgehen der Polizei wirft ein schiefes Licht darauf, wie und ob überhaupt noch Kritik an einem Grosskonzern wie Nestlé geäussert werden kann», findet die JUSO. Mehrere Kastenwägen seien vor Ort gewesen, so Beda Baumgartner, Präsident der JUSO Basel-Stadt.

Verdächtige Flyer-Aktion?

Die Polizei rechtfertigt den Einsatz damit, dass man nicht habe ausschliessen können, dass das Verteilen der Flyer nur ein Alibi gewesen sei, um andere Absichten zu tarnen. Der Sprecher der Polizei, Martin Schütz: «Wir mussten vorbeugend aktiv werden und haben Personen kontrolliert, die Flyer verteilt haben.» Gemäss Polizeiangaben seien rund ein Dutzend Personen aus dem Gebäude weg gewiesen worden und eine Person sei zu einer Personenkontrolle vorübergehend auf die Polizeiwache Kannenfeld mitgenommen worden.

Nachspiel

Die JUSO hingegen betont, dass keinerlei Störaktionen geplant gewesen seien. Es sei tatsächlich nur um das Verteilen der Flyer gegangen. Die SP-Grossrätin und ehemalige Präsidentin der JUSO, Sarah Wyss, hat angekündigt eine Interpellation zum Einsatz der Polizei und den «fragwürdigen Personenkontrollen» einzureichen. Und Matthias Geering meint: «Meinungsfreiheit ist für die Universität ein sehr wichtiges Gut. Wenn diese verhindert wird, dann kann man das nicht einfach hinnehmen und muss das diskutieren.»