Volk soll über den Geheimdienst entscheiden

22. September 2015

Mehrere referendumsfähige Parteien und Organisationen haben sich zu einem Bündnis gegen das neue Nachrichtendienstgesetz zusammengeschlossen.

(nzz) Das Stimmvolk wird voraussichtlich an der Urne entscheiden, ob der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seine präventive Überwachungstätigkeit ausbauen darf. Die Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes haben eine Koalition für ein Referendum gebildet. «Das Referendum kommt zu 100 Prozent», sagt Fabian Molina, der Präsident der Jungsozialisten (Juso). Ausser den Juso haben sich dem «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» bisher die Grünen Schweiz, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die Piratenpartei und der Verein grundrechte.ch angeschlossen.

Auch die SP Schweiz wird das Referendum mit grosser Wahrscheinlichkeit unterstützen, wie Quellen im Umfeld der Partei sagen. Am 23. Oktober soll die SP-Geschäftsleitung diesbezüglich einen Entscheid fällen. Eine Beteiligung der SP wäre insofern bemerkenswert, als eine Mehrheit der SP-Fraktion das Nachrichtendienstgesetz zu Beginn unterstützt hatte: Im März 2015 stimmten 25 SP-Nationalräte für Eintreten auf das Gesetz und nur 17 dagegen. In der Detailberatung ist die SP aber mit den meisten ihrer Anträge gescheitert, so dass inzwischen fast die ganze Fraktion ins Nein-Lager gekippt ist.

Regula Rytz, die Co-Präsidentin der Grünen, begründet das Referendum mit dem «neu erlaubten Lauschangriff ohne Verdacht auf eine Straftat». Ermittlungen und Überwachung müssten Sache der Bundesanwaltschaft und der Polizei sein. Juso-Präsident Molina sagt, das Nachrichtendienstgesetz gebe dem Staat «eine Freikarte, um seinen Bürgern ins Privateste zu schauen». Neben dem linken Komitee engagieren sich auch internetaffine Gruppen gegen das Gesetz, etwa die Digitale Gesellschaft oder der Chaos Computer Club.

Auffallend ist, dass beim Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz bis jetzt keine bürgerlichen Parteien mittun - dies im Unterschied zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf), gegen das auch die Junge SVP, die Jungfreisinnigen und die Junge GLP ein Referendum angekündigt haben. Die Junge SVP hat sich laut ihrem Präsidenten Anian Liebrand bereits gegen eine Beteiligung am Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen, bei den Jungfreisinnigen und der Jungen GLP steht der Entscheid noch aus.