Argumente gegen das Nachrichtendienstgesetz

25. September 2015

Die wichtigsten Argumente gegen das Nachrichtendienstgesetz

• Überwachung eines grossen Teils der Bevölkerung ohne jeglichen Verdacht

• Weitergeben von ohne Anfangsverdacht verdeckt gewonnenen Erkenntnissen an Strafverfolgungsbehörden

• Keine wirksamen Kontrollen. Die Genehmigungsverfahren durch das Bundesverwaltungsgericht ohne eine Vertretung der zu bespitzelten Personen sind ein Witz

• Aggressionen im Ausland durch Hacken und Manipulieren von Computersystemen

• Unkontrollierte Vermischung von Daten unterschidlichster Qualität durch die vernetzten Datenbanken

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte aus der Vernehmlassungsantwort von grundrechte.ch findet sich hier.